Gesellschaft verändern

Ich maße mir in diesem Beitrag nicht an, das Programm zu bewerten oder gar verbessern zu wollen, aber ich glaube schon, dass es zu wenig in die Tiefe mancher Probleme geht. Viele Sätze vereinfachen, vieles wird auch zu einseitig dargestellt, manches kommt zu kurz – die Diskussion im Neuen Deutschland zeigt da einige Schwachstellen auf. Die schon in der PDS vorhandenen verschiedenen Strömungen und Erfahrungen wurden durch den Zusammenschluss mit den im Kapitalismus sozialisierten Genossinnen und Genossen der WASG um weitere ergänzt. Diese gilt es nun mit dem Programm unter ein gemeinsames Dach zusammenzuführen. Ich möchte vor allem auf Abschnitt 1 eingehen: Persönlich habe ich so meine Zweifel, ob die Traditionen der Sozialdemokratie um 1900 mir Verpflichtung sind. Das Ja zu den Kriegskrediten 1914 war doch gerade in den unkritischen Tendenzen seit Aufhebung des Sozialistengesetzes begründet. All die Abgeordneten, die mit vaterländischem Stolz für die Kriegskredite stimmten, fielen doch nicht drei Tage vor der Abstimmung plötzlich vom Himmel. Und gab die SPD wirklich erst 1959 ihre Vorstellungen von einer über den Kapitalismus hinausweisenden Gesellschaft auf? Zum Programm einer linken Partei gehört, jede Geschichte kritisch zu hinterfragen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Und zum Herangehen einer linken Partei an Geschichte gehört auch, Unrecht jeder Art zu verurteilen und auch historische Wechselwirkungen zu betrachten und zu benennen. Da ist mir einiges, was den Osten Deutschlands nach 1945 charakterisiert, zu pauschal, zu sehr geschichtlicher Mainstream statt klare und saubere Aufarbeitung. Und ich finde auch – wenn man Positives und Negatives benennt, muss man es auch vom Textvolumen her in richtigen Relationen behandeln. Völlig vergessen wurden die Erfolge der PDS. Die einzige darauf eingehende Passage endet mit einer negativen Aussage. Das finde ich absolut nicht hinnehmbar und sollte überarbeitet werden. Ich möchte uns noch eine lebhafte und nutzbringende Programmdiskussion wünschen, und dass jeder zunächst den Argumenten des Anderen zuhört, ehe Unterstellungen laut werden. Denn von einem bin ich sehr überzeugt: Die Masse der Mitglieder dieser Partei will diese Gesellschaft verändern, also lasst uns auch kulturvoll streiten.

Gernot Wolff
Ortsverband Weißensee