BVV vor dem Sommerloch

Die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. Juni war wieder gut gefüllt, zumindest quantitativ. Obwohl die Bezirksverordneten sich auf eine umfangreiche Konsensliste verständigen konnte, blieb der erwünschte Erfolg aus. Die wenigen debattebedürftigen Themen nahmen dann doch so viel Zeit in Anspruch, dass eine Weiterführung zur letzten regulären BVV vor der  Sommerpause am 7. Juli und trotz Fußball-WM notwendig wird. Dem geneigten Leser sei verraten, welche zeitfressenden Probleme die Diskussion bestimmten. Die Grünen eröffneten den Reigen mit einem Dringlichkeitsantrag zu einer nichtöffentlichen Information im letzten  Stadtentwicklungsausschuss, dessen wortreiche Begründung durch den Bezirksverordneten Brenn eine ausreichende Mehrheit der Bezirksverordneten nicht von der Dringlichkeit überzeugen konnte. Die Errichtung eines Komödienhauses auf dem denkmalgeschützten Pfefferberg befeuerte als nächstes die Debatte. Hier waren sich zwar alle Fraktionen im Grundsatz einig. Nur die Linksfraktion bemühte sich mit einem Änderungsantrag noch um eine rechtskonforme Nachbesserung des Ursprungsantrags, worin die Mehrheit der Verordneten nicht folgen wollte. DIE LINKE quittierte geschlossen mit Enthaltung, was in der Sache nichts bewirken, die rechtsstaatliche Verwurzelung unserer Fraktion aber aufs neue unterstreichen soll. Anträge zur Entwicklung der Botanischen Anlage in Blankenfelde, der Autobahnanschlussstelle für Karow und Buch und zur Gestaltung der Stargarder Straße um die Gethsemanekirche wurden nach umfänglicher Debatte einstimmig in die Fachausschüsse überwiesen. Viel Zeit nahmen sich die Verordneten mit der Erörterung der städtebaulichen Entwicklung rund um den Weißen See. Mit Verweis auf drei naheliegende Bebauungspläne wollte die Linksfraktion einen diesbezüglichen Antrag der anderen Fraktionen erst im Fachausschuss beraten, was von den anderen Fraktionen verweigert wurde. Am Ende ertönte die  Stimme der Vernunft auch hier wieder als Enthaltung. Mehr Erfolg war uns mit einem Antrag zur Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr beschieden. Mit der Mehrheit von SPD und LINKEN mischt sich die BVV nun in die klammheimlichen Planungen des Senats mit zahlreichen Forderungen ein, die zum größten Teil bereits langjährig von der BVV und dem Bezirksamt vertreten werden. Eine große Anfrage der CDU zum gescheiterten Life-Science-Center Buch brachte zum wiederholten male die bekannten Tatsachen hervor und damit wenig Neues. Anlass war die ausführliche Behandlung des Themas im Berliner Abgeordnetenhaus, wo sich die CDU bereits auf die Spur der vermeindlichen Verhinderer von Rot-Rot begeben hatte (Für Interessierte: Große Anfrage vom 11. Mai 2010). Für Unterhaltung sorgte verlässlich die FDP-Fraktion. Die Stärkung der Alkoholprävention sowie die Umbenennung der Bushaltestelle „Am Mörderberg“ bewiesen besonderes Engagement im Kinder– und Jugendschutz, der von der Mehrheit der Verordneten so nicht geteilt wurde.

Burkhard Kleinert
Bezirksverordneter