Programmentwurf: Regierungsbeteiligung  

Vor Ort entscheiden  

Die Formulierungen im Programmentwurf der LINKEN zur Regierungsbeteiligung sind ausgesprochen widersprüchlich. Einerseits heißt es, „Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an verbindliche Kriterien zu binden“. Auf der anderen Seite werden aber rote Linien genannt, die eine Regierungsbeteiligung ausschließen - also Privatisierungen oder Sozial- und Arbeitsplatzabbau. Ich denke, über Regierungsbeteiligung kann sinnvoll nur vor Ort entschieden werden: Auf der Grundlage umfassender Kenntnisse der ökonomischen und sozialen Lage, der öffentlichen Infrastruktur und auch der gesellschaftlichen Stimmung für Veränderung können wir entscheiden, ob unsere Beteiligung an der Regierung zur Verbesserung der Lebenssituation, insbesondere der ärmeren Bevölkerung einen entscheidenden Beitrag leisten kann - durch gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Kultur, durch Arbeit, von der man leben kann und durch ein hohes Maß an Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsrechten. Aber wir müssen auch sagen, welchen konkreten Herausforderungen wir uns in der Regierungsarbeit stellen wollen. Gelingt es uns ein Bildungssystem auf den Weg zu bringen, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen sichert - durch kostenfreie Kitas, durch eine Schule, die nicht ausgrenzt und den Verzicht auf Studiengebühren. Haben wir die Kraft, eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen, die für die Vergabe von öffentlichen Geldern Mindestlöhne obligatorisch macht. Schaffen wir es, dass die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung bleiben, damit sie für alle bezahlbar sind. Dazu gehören zum Beispiel kommunale Wohnungen, öffentlicher Personennahverkehr und Krankenhäuser. Erreichen wir ein gesellschaftliches Klima, das in einer multikulturell geprägten Stadtgesellschaft hilft, Ausgrenzung abzubauen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Das alles gelingt nicht von heute auf morgen. Man muss die wichtigsten Akteure kennen lernen, die zivilgesellschaftlichen Strukturen durchschauen, potentielle Verbündete finden, Vertrauen und Akzeptanz gewinnen. Vor allem kommt es darauf an, sich breit in der Gesellschaft zu verankern und für die Politikkonzepte zu werben. Den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) durchzusetzen ist zum Beispiel einfacher, wenn Gewerkschaften und Wirtschaft gleichermaßen dafür gewonnen werden und Privatisierungen werden eher verhindert, wenn Bürgerbewegungen vor Ort aktiv dafür mobilisieren. Natürlich ist es gut, wenn die Partei mit unseren Aktivitäten zufrieden ist, wichtiger aber ist wie sie bei den Betroffenen ankommen.

Heidi Knake-Werner
Bundesparteitagsdelegierte