Öffentlich, weil´s besser ist  

In den 1990er Jahren galt die Devise „Das regelt der Markt“. In Berlin wurde verkauft, was nicht niet- und nagelfest war. BEWAG, Gasag, Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und der Bankgesellschaft – das Land brauchte Geld, um die Metropolenträume der herrschenden Eliten zu finanzieren. Seit 2002 bestimmt DIE LINKE über die Geschicke der Stadt mit. Die Finanzlage ist nach wie vor schwierig. Dennoch hat sich nun Stück für Stück die Einsicht durchgesetzt, dass die Verschleuderung wichtiger Infrastrukturen weder gut ist für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Stadt. Dazu haben wir unser Stück Arbeit beigetragen. Ging es erst darum, Ordnung zu schaffen, indem die demokratischen Kontrollmechanismen der öffentlichen Unternehmen hergestellt, ihre Bilanzen in Ordnung gebracht, ihr Personal qualifiziert gewählt wurde, heißt es jetzt: Transparenz, Kontrolle und Leistungen verbessern. Manch Ereignis, wie die Auftragsvergabe bei der HOWOGE in Buch, zeigt, dass es noch immer genug zu tun gibt. Abgeordnetenhausfraktion und Landesparteitag haben jetzt nachgelegt: Wir wollen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Kontrolle über wichtige Netze und Betriebe erlangen können, die privatisiert oder – wie die Bahn – „börsenfit“ gemacht und auf Verschleiß gefahren wurden. DIE LINKE Berlin will die Energienetze in Landesregie zurückführen. Auch der S-Bahn-Verkehr soll perspektivisch unter städtische Kontrolle, um ein „S-Bahn-Chaos“ unmöglich zu machen. Ein kommunaler Ökostromversorger soll entstehen. Die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe wollen wir offenlegen und neu verhandeln – zugunsten der Kunden. Erster Schritt im Parlament: Mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetze unterliegen derartige Verträge zukünftig weiten Offenlegungspflichten. Öffentlich ist besser, wenn es demokratisch, transparent und sozial zugeht. Dafür arbeitet DIE LINKE in Berlin. Gute Leistungen für Alle, bezahlbar, umweltgerecht und von hier – dafür braucht unsere Stadt gut funktionierende öffentliche Unternehmen!


Dr. Klaus Lederer
Landesvorsitzender DIE LINKE
Berlin