Mehr Transparenz

Die Affäre um den Chef der Berliner Treberhilfe, der einen Maserati als Dienstwagen fuhr und ein sehr hohes Gehalt bekam, hat die Öffentlichkeit erschüttert. Wie kann es im Sozialbereich zu solchen Auswüchsen kommen, fragen sich viele Menschen zu Recht. Werden die Sozialbetriebe nicht kontrolliert? Leider ist das Sozialrecht an dieser Stelle schwer zu verstehen. Während etwa bei der Straßensozialarbeit so genannte „Zuwendungen“ fließen, die auf Euro und Cent abzurechnen sind, werden im „Entgeltbereich“ zwischen Staat und Sozialbetrieben Kostensätze vereinbart, zum Beispiel beim betreuten Wohnen. Der Staat kontrolliert nur, ob die vereinbarte Leistung zum vereinbarten Preis erbracht wird. Folglich können wir als Sozialhilfeträger nur eingreifen, wenn die Versorgung der Betroffenen schlecht ist. Das war bei der Treberhilfe aber nicht der Fall. Die Kontrolle der Bücher oder gar Beschränkung der Managergehälter sieht das Gesetz nicht vor. Mitte der 90er Jahre hat es hier einen Systemwechsel gegeben. Die Sozialbetriebe – so wollen es die Bundesgesetze seither - sollen eigenständig wirtschaften und Überschüsse erzielen können, damit sie Rücklagen bilden und Investitionen tätigen können. Dagegen ist nichts zu sagen. Die Maserati-Affäre zeigt aber, dass dieses System aus dem Ruder gelaufen ist. Denn die öffentliche Hand muss – bei aller Eigenständigkeit der Sozialbetriebe – mehr Kontrolle haben. Und wir müssen Mindeststandards für die Beschäftigten und Höchstgrenzen für Geschäftsführergehälter durchsetzen können. Wir werden im Bundesrat für gesetzliche Änderungen kämpfen, die das ermöglichen. Besonders bedeutend ist darüber hinaus die Gemeinnützigkeitsprüfung, denn nur wenn ein Betrieb wirklich gemeinnützig ist, sind Steuervergünstigungen zu rechtfertigen. Eine Sonderprüfung der Treberhilfe läuft gerade. Und wir erarbeiten derzeit mit den Wohlfahrtsverbänden einen Ehrenkodex. Die Sozialbetriebe sollen sich zu mehr Transparenz verpflichten und etwa ihre Gehaltsstruktur offenlegen. Davon wollen wir zukünftig abhängig machen, wer Zuwendungen bekommt. Dass die allermeisten Träger transparent arbeiten, steht für mich außer Frage. Aber wir müssen ausschließen, dass Einzelne eine ganze Branche in Verruf bringen.

Carola Bluhm
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales