Das Interview  

Mauerpark fertigstellen  

Nach jahrelanger Debatte hat Mitte’s Baustadtrat, Ephraim Gothe (SPD) endlich seine Pläne,  geplante Mauerparkflächen zu bebauen, aufgegeben. Der Bezirk Mitte beschloss ein Konzept zur Fertigstellung des Parks zwischen Prenzlauer Berg und Mitte. Über das Konzept sprach extraDrei mit Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow:  

Was hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) beschlossen?

Die BVV hat die planerischen Grundzüge für die zukünftige bauliche Nutzung der Gewerbefläche an der Weddinger Seite des Mauerparks beschlossen. Danach werden ca. 5,6 ha dem Mauerpark zugeschlagen und für 4,6 ha, verteilt auf zwei Baufelder, erhält der Grundstückseigentümer ein profitables Baurecht.  

Warum hat die Linksfraktion in der BVV Mitte dem nicht zugestimmt?

Zwar ist das Einlenken Gothes, nicht mehr geplante Parkfläche zu Bauland machen zu wollen, ein Fortschritt, aber für DIE LINKE in Mitte wie auch in Pankow ist unakzeptabel, dass offensichtlich auf den Baufeldern eine erschlagende Baumasse ermöglicht werden soll. Über 26.000 m2 Bruttogeschossfläche an der Bernauer Straße und 59.000 m2 am Nordkreuz. Das wäre viel zu massiv und geeignet, jetzige Mauerparknutzungen zu gefährden.  

Michail, Du begleitest den Kampf um die Schaffung und Fertigstellung  des Mauerparks seit 20 Jahren. Das Ziel war ein Mauerpark ohne Bebauung. Hältst Du den Beschluss der BVV Mitte für einen gangbaren Kompromiss?

Die Verteilung zwischen hinzukommender Mauerparkfläche und Flächen für andere Nutzungen wäre als Kompromiss mit dem Bodeneigentümer hinnehmbar. Hinsichtlich des Maßes und der Art der Nutzung ist der jetzige Gothe-Plan nicht zustimmungsfähig. Es wird nicht nur zuviel Bebauung geplant, sondern auf dem südlichen Baufeld will Gothe offenbar großflächigen Einzelhandel ermöglichen. Das widerspräche der bezirklichen Zentrenplanung von Pankow und von Mitte und ist deshalb inakzeptabel.  

Wem gehören eigentlich die Flächen?

Die Fläche gehört der Vivico Real Estate GmbH, einer privatisierten, ehemaligen Immobilientochter der Deutschen Bahn, die im Jahre 2007 vom börsennotierten österreichischen Immobilienkonzern CA Immo International gekauft wurde.  

Was passiert mit dem Gleimtunnel?

Der Gothe-Plan favorisiert eine Erschließung des nördlichen Baufeldes von der Gleimstraße aus, bei der über die Hälfte des unter Denkmalschutz stehenden Gleimtunnels abgerissen werden soll. Damit würde ein einzigartiges Denkmal des deutschen Eisenbahnbaus den Profitinteressen eines Immobilienkonzerns geopfert. Das wäre ein unverantwortlicher Kulturfrevel.  

Welche Nutzungskonflikte drohen?

Durch die geplante extensive gewerbliche Bebauung auf dem südlichen Baufeld an der Bernauer Straße sind Nutzungskonflikte mit der heutigen intensiven Mauerparknutzung im Bereich des Flohmarktes und des Amphitheaters einerseits und anderseits mit der Schul- und Wohnnutzung auf Weddinger Seite zu befürchten. Aber auch auf dem Baufeld nördlich des Gleimtunnels kann es bei einer dichten Wohnbebauung zu Konflikten mit heutigen Mauerparknutzungen in diesem Bereich - Kinderbauernhof, Kinderspielplatz und Kletterfelsen - kommen.  

Was sagen eigentlich die zahlreichen Mauerparkinitiativen?

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Der Verzicht auf eine Bebauung der ursprünglich geplanten Mauerparkfläche wird von allen begrüßt. Die massiven Bebauungspläne für die Restfläche werden überwiegend abgelehnt. Nur die Initiative „Freunde des Mauerparks“ kann sich mit dem Gothe-Bebauungsplan anfreunden.  

Muss nun der Flächennutzungsplan geändert werden?

Ja. Der Berliner Flächennutzungsplan weist für die gesamte Fläche eine Grünnutzung aus. Aus einer Grünflächenplanung im FNP können nach den Rechtsvorschriften des Landes Berlin keine Bauflächen entwickelt werden. Deshalb muss für ein rechtmäßiges Bebauungsplanverfahren der FNP ebenfalls in einem formellen Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange geändert werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung meint aber, darauf verzichten zu können. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern ein politischer Skandal, weil bereits ein Änderungsverfahren ähnlichen Inhalts 2003 begonnen und nach massivem Einspruch der Bürger, der Verbände und Initiativen im Jahre 2005 abgebrochen wurde. Jetzt will man offensichtlich die unbequemen Bürger und das Landesparlament umgehen.

Interview: Sandra Brunner