GSW an der Börse  

Vor sechs Jahren verkaufte das Land Berlin die kommunale Wohnungsgesellschaft GSW an die als Heuschrecken geltenden Investoren Cerberus und Whitehall. Bis 2014, so wurde vereinbart, muss Berlin zustimmen, wenn mehr als 49 Prozent der Anteile veräußert werden sollen. Senat und Abgeordnetenhaus gaben nun ihre Zustimmung. extraDrei sprach mit Gernot Klemm (DIE LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses:  

Warum geht die GSW an die Börse?

Die GSW soll an die Börse, weil die Investoren Cerberus und Whitehall in Liquiditätsschwierigkeiten sind und deshalb das Unternehmen so schnell wie möglich verkaufen wollen.  

Rot-Rot hat die GSW im Jahr 2004 privatisiert. War das eine richtige Entscheidung?

Nein. Der Senat war zu diesem Notverkauf durch eine „erfolgreiche“ Klage von CDU, FDP und Grünen vor dem Berliner Verfassungsgericht zum Verscherbeln von Landesunternehmen gezwungen worden. Die LINKE lehnt derartige Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge ab.  

War der Börsengang auch ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses möglich?

49 Prozent des Unternehmens hätten sofort und ohne Zustimmung Berlins verkauft werden können. Aufgrund des Agierens der damaligen PDS-Fraktion im Jahr 2004 sind jetzt durch eine Zusatzvereinbarung die weitere Einhaltung der Mieterschutzklauseln bis 2014 vereinbart und Berlin erhält von den Investoren 30 Millionen Euro. Mit der Zustimmung zum Börsengang konnte eine Teilveräußerung und damit die Zerschlagung der GSW verhindert werden. Außerdem verbleiben im Unternehmen 100 Millionen Euro vom Erlös des Börsengangs, die damit in den Wohnungsbestand investiert werden können. Das Unternehmen wird ein vitales Interesse daran haben müssen, erfolgreich am Berliner Wohnungsmarkt zu agieren, was in einer Mieterstadt wie Berlin nicht einfach gegen die  Interessen von Mietern gehen wird.  

Mieterverbände befürchten, dass nach Ablauf der Schutzklauseln die Mieten kräftig ansteigen, um die Renditeerwartungen der Aktieninhaber zu erfüllen.

Diese Gefahr bestand bereits mit dem Verkauf 2004 an die zwei so genannten Heuschrecken. Da gibt es auch heute nichts schönzureden. Daran ändert die neue Eigentumsform nichts.

Interview: Sandra Brunner, Renate Tepper