Aus BVV und Ausschüssen

Und nun das Wetter 

Es ist der 3. März und der Winter hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fest im Griff: Schon bei den mündlichen Anfragen stand die Schneebeseitigung auf der Tagesordnung. Die zuständige Stadträtin Christine Keil (DIE LINKE) berichtete, dass die Winterdienstfirmen die Verträge nicht eingehalten haben. Das Amt musste mehrfach Nachbesserung anmahnen. Die kurzfristige Kündigung der Verträge wurde nicht vorgenommen, weil alle Unternehmen total überfordert dem Eis gegenüberstanden und neue Verträge wegen Haftungsfragen nicht schnell genug abgeschlossen werden konnten. Bürgermeister Köhne (SPD) berichtete anschließend Positives zum Thema. Er bedankte sich ausdrücklich beim Technischen Hilfswerk für die verschiedenen Eis-Einsätze im Bezirk. Er informierte die BVV, dass der Rat der Bürgermeister die Konsequenzen der mangelnden Schneebeseitigung für die gesamte Stadt auf die Tagesordnung einer Innenausschusssitzung des Abgeordnetenhauses setzen ließ. Neben der Eröffnung der Musikschule in der Bizetstraße 27 Mitte Februar berichtete Köhne zudem über die Einweihung der Hochgewächshäuser in der Botanischen Anlage Blankenfelde. Außerdem beschloss die BVV gegen die Stimmen der LINKEN die Aufhebung der Haushaltssperre in Bezug auf die Einführung der unter Datenschutzgesichtspunkten sehr problematischen RFID-Technik in den Pankower Bibliotheken. RFID ist eine Funkfrequenztechnik, die der Identifikation sowie Lokalisierung von Gegenständen dient und die Datenspeicherung erheblich erleichtert. Durch den versteckten Sender ist aber das informationelle Selbstbestimmungsrecht gefährdet. Statt Datenkraken zu erzeugen, plädiert DIE LINKE doch eher für den herkömmlichen Bibliotheksausweis. Dann hatte uns der Winter wieder - mit einem Antrag der CDU zum Schlaglochsanierungsprogramm für die Bezirke und zwei Anträgen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu „Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen und Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen“. In der Diskussion wurden immer wieder Haftungsfragen erörtert und mit der Formel der „organisierten Unzuständigkeit im Straßenreinigungsgesetz“ umschrieben. Hoffen wir auf den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, hoffen wir auf einen schnellen Frühling.

Katrin Maillefert
Bezirksverordnete