DIE LINKE - Programm und Strategie    

Streitbar  

Der Programmkommission der LINKEN hat kürzlich ihren Programmentwurf veröffentlicht. Nun sind alle aufgefordert mitzudiskutieren – Mitglieder, Sympathisanten, Interessierte, Wissenschaftler…kurzum alle, die sich einer linken Programmatik nahe fühlen und die damit verknüpfte Strategiedebatte mitführen wollen. extraDrei begleitet diese Debatte und wir beginnen deshalb mit der vielseits diskutierten Frage: Darf DIE LINKE Regierungsverantwortung übernehmen und wenn ja, gibt es dafür starre Kriterien?  

Mitgestalten

Ausgehend davon, dass wir jetzt in einem kapitalistischen System leben und wir angetreten sind, diese Gesellschaftsform zu überwinden, war ich zunächst nicht für eine Beteiligung der LINKEN an einer Regierung. Dies erschien mir als eine Negierung der Zielstellung unserer Partei, ein neues Gesellschaftssystem zu entwickeln. Eine Koalition erschien mir wie ein Verrat an unseren Idealen. Das wird die Mehrzahl der LINKEN aus den alten Bundesländern, die einen anderen historischen Werdegang hinter sich haben, wahrscheinlich anders sehen. Allerdings zeigt sich - realistisch betrachtet - auch, dass in einem noch langen Zeitraum eine Überwindung des kapitalistischen Systems als nicht möglich erscheint. Aber die herrschende bürgerliche Demokratie und die gesellschaftlichen Strukturen kann und soll DIE LINKE nutzen, um Alternativen aufzuzeigen. Die Maßnahmen im Rahmen von Regierungsbeteiligungen  auf kommunaler und Länderebene zeigen, dass sie willens und fähig ist, die gesellschaftlichen Verhältnisse mitzugestalten und positive Ergebnisse für alle Bürger zu erreichen. So sind die Sicherung und Verbesserung des Sozialbereichs, die Gestaltung eines neuen Bildungssystems, die Verhinderungen von Privatisierungen im kommunalen Sektor, Verbesserung der Infrastrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und vieles andere mehr Betätigungsfelder für linke Politik. Auch auf Bundesebene in der Opposition müssen von der LINKEN Alternativen zur neoliberalen Politik der jetzt regierenden Parteien entwickelt und vertreten werden. Die Ablehnung militärischer Einsätze in Afghanistan und im gesamten globalen Bereich, die Schaffung von breiteren Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung an der Gestaltung der Gesellschaft, der Kampf gegen die Verschlechterungen der sozialen Situation, die Einführung von Mindestlöhnen, die Absenkung des Renteneintrittsalters, eine gerechte Steuerpolitik, sind Möglichkeiten die negativen Auswirkungen der neoliberalen Politik einzuschränken. Durch die Regierungsbeteilungen kann DIE LINKE das „Regieren“ lernen und muss eine größere Breitenwirkung ihrer Politik durch das Nutzen der bürgerlichen Demokratie erreichen. Als Bestätigung empfinde ich, dass dort, wo DIE LINKE in den einzelnen Ebenen mitarbeitet, ihr Einfluss zu spüren ist und die Wahlergebnisse eine positive Tendenz aufweisen.

Wolfgang Goworweck
BO Gymnasium