Hartz IV verfassungswidrig    

Regelsätze rauf  

Der Begriff Hartz IV steht für Vorurteile, Diskriminierung, Leben am Limit und oft darunter. Sogar das Bundesverfassungsgericht stellte fest: Die Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben. Darum muss noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Tisch. Immerhin bewegt sich da etwas. Vor allem auch dank der konsequenten Politik der LINKEN. extraDrei fragte Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der LINKEN:  

Welche realistischen Vorschläge macht DIE LINKE, um Regelsätze neu zu bestimmen?

Es gibt ausreichende Untersuchungen und Berechnungen für eine Neubestimmung der Regelsätze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst Anfang des Jahres auf dieser Grundlage deren sofortige Erhöhung auf 440 Euro gefordert. DIE LINKE hat in ihrem Bundestagswahlprogramm eine Erhöhung auf 500 Euro bis zum Jahr 2013 gefordert. Da liegen wir dicht beieinander. Wichtiger als neue Vorschläge ist es, die gesellschaftlichen Debatten darüber zu forcieren und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Der Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro halten die bürgerlichen Parteien entgegen: Das ist anstrengungsloser Wohlstand, eine Ohrfeige für die, die durch Arbeit wenig Geld verdienen. Was sagst Du ihnen?

Mich erinnert das an den Spruch von Marie Antoinette: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen." Da hatte auch jemand komplett den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren. Der wirkliche Skandal ist doch, dass in diesem Land viele Menschen trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn nicht leben können und der Staat einspringen muss, um das Existenzminimum zu sichern. Wer wirklich will, dass Arbeit sich wieder lohnen soll, der muss flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne einführen, die Einkommen oberhalb des ALG II sichern.

Kannst Du auf Anhieb die Höhe des Hartz IV-Satzes nennen?

Ja, 359 Euro für einen Erwachsenden, 287 Euro für Jugendliche, die zwischen 14 und 18 sind, 251 Euro für 6- bis 14jährige und 215 Euro für unter 6jährige. Gerade die Sätze für Kinder sind ein schlechter Witz, weil deren spezifischer Bedarf nicht erfasst wird. Das hat nach fünf Jahren nun auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Hast Du selbst schon einmal finanzielle Not gelitten?

Wirkliche Not sicher nicht. Aber während meines Studiums musste ich mir schon etwas hinzuverdienen. Auf großem Fuß leben, war da nicht drin. Aber ich kam hin.

Interview:
Gisela Blank