Kinder, Kinder  

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Existenzminimum von Kindern muss anhand ihrer eigenen Bedürfnisse gesichert werden. Ihre Regelsätze im ALG II müssen neu und eigenständig berechnet werden. Derzeit sind sie in zweifacher Hinsicht mit der Verfassung unvereinbar. Zum einen sind sie prozentual vom Regelsatz der Erwachsenen abgeleitet, zum anderen wurden ganze Ausgabenblöcke bei der Berechnung des Regelsatzes nicht einbezogen. Das Gericht hat klargestellt, dass alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben, dieser Anspruch gilt insbesondere für die Kinder. Die Bundesregierung antwortete darauf mit einer neuerlichen Debatte um Gutscheine und niedrigere Regelsätze. Bei solchen Forderungen schwingt mit, dass Familien, die ALG II beziehen, nicht mit Geld umgehen könnten. Sie bergen die Gefahr, dass die Politik sich bei der Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur aus der Verantwortung stiehlt. Durch die Hintertür soll Bildung privatisiert werden. Den Versuch dazu gab es schon beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen. Das ist Bildungspolitik nach Kassenlage und nicht im Sinne einer bestmöglichen Förderung aller Kinder. Schon jetzt beeinflusst Armut den Bildungserfolg massiv. Genau das aber wird durch die Privatisierung der Bildung verschärft. Von Chancengleichheit keine Spur – und erst recht nicht von Teilhabe! Der Bund muss für den Zugang zu Bildung Verantwortung übernehmen, wo er die Länder und Kommunen bisher allein gelassen hat. Gutscheine sind nichts als eine billige Lösung für ein billiges Vorurteil. Wer Armutsbekämpfung ernsthaft angehen will, darf nicht mit einfachen Lösungen hantieren, die am Ende nur der Kostenersparnis dienen. Wir brauchen alles zusammen: Eine Sozialpolitik, die das Existenzminimum sichert, eine Investitionspolitik, die jedem – vor allem Kindern – den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglicht und eine Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbstätige nicht zu Aufstockern macht. Gemeinsam mit Sozialverbänden und vielen Initiativen wird sich DIE LINKE in den nächsten Monaten weiter dafür stark machen, dass das Urteil im Sinne der von Hartz IV Betroffenen umgesetzt wird.

Diana Golze
Mitglied des Bundestages