Das Unmögliche  

DIE LINKE regiert in Berlin und nun in Brandenburg. Auch in Mecklenburg-Vorpommern war sie in Koalition mit der SPD in Regierungsverantwortung. Auf der Basis ausgehandelter Koalitionsverträge wurden wertvolle Beiträge zur Landespolitik geleistet. Dennoch gingen in den nachfolgenden Wahlen Wählerstimmen verloren. Die Diskussion um das Ja zum Mitregieren hat deshalb nie ganz aufgehört. Weil Vorhaben der LINKEN in einer Legislaturperiode selten verwirklicht werden konnten und auch die Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner zu selten sichtbar gemacht wurden. Daraus entstand die Forderung, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auf der Grundlage von einheitlichen Kriterien zu gestalten. Genannt wird oft: Jede Entscheidungstätigkeit in Regierungsverantwortung muss den Wählerwillen zum Inhalt haben. Hier beginnen schon Probleme. In Länderparlamenten gibt es ja nicht nur die koalierenden Parteien. Jede Partei hat ihre Wähler – folglich gibt es keinen einheitlichen Wählerwillen. Es muss nach Mehrheiten gesucht werden. Und das ist ein weites Feld, denn alle Parteien haben ihre eigenen Ziele. Für DIE LINKE sind Arbeitsplatzsicherung, ein hohes Bildungsniveau für alle, Mindestlohn für viele Bürger Lebensfragen. Aber keineswegs von einheitlichen Standpunkten aus. Mit wem sich verbünden? Denn selbst der Koalitionspartner, SPD, steht selten zu linken Forderungen. Bei der Lebensforderung, keine Beteiligung an militärischen Auseinandersetzungen, gibt es keine  Übereinstimmung. Damit wird das ganze Dilemma deutlich. Die Forderung nach einheitlichen Kriterien fürs Regieren ist nicht erfüllbar. Es kann nur darum gehen, linke Standpunkte, die für jeden Genossen gelten, im Parteiprogramm zu formulieren. Sie sind die strategischen Eckpunkte für jeden Abgeordneten unserer Partei. Sie bestimmen die Grenzen für das Mitregieren. Regierungstätigkeit ist immer auf konkrete Entscheidungen gerichtet. Die Berufung auf fehlende Alternativen oder das Feilschen von Fall zu Fall sollten vermieden werden. Helfen wird dabei die Partei als Ganzes kaum.

Klaus Flemming
BO Gymnasium