Das Interview  

Berliner Baufilz  

Ende 2009 bescherte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge vielen Bucher Mietern mit Modernisierungsankündigungen und damit Mietenexplosionen ein unruhiges Fest. Wegen des öffentlichen Protests ruderte die Howoge zurück. Viele fragen, wieso hat das Land Berlin als Gesellschafter so etwas zugelassen? Der Bucher Protest beförderte auch Verstrickungen der Howoge und des in Buch direkt gewählten SPD-Abgeordneten und Bauentwicklers Ralf Hillenberg zu Tage, der mittlerweile aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist. Baufilz oder nicht – darüber sprach extraDrei mit Uwe Doering, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:  

Uwe, ist die Howoge profitgierig?

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben den Auftrag, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Senat muss sich überlegen, ob dieser Anspruch mit Renditeerwartungen an die städtischen Wohnungsgesellschaften in Übereinstimmung zu bringen ist. In Buch hat die Howoge die angekündigten Mieterhöhungen mit der bevorstehenden energetischen Sanierung begründet. Diese werde zwar die Betriebskosten senken, aber gleichzeitig durch eine Modernisierungsumlage die Kaltmiete erhöhen. Für mich ist dabei wesentlich, dass eine städtische Gesellschaft folgende Kriterien beachtet: Die Sanierung muss für die Mieterinnen und Mieter sozialverträglich sein, der Mietspiegel ist einzuhalten, eine Warmmieten-Neutralität ist anzustreben.  

Die Howoge ist nach öffentlichen Protesten zurückgerudert. Was erwartet die Bucher Mieter nun?

Die Howoge hat in ihrer ersten Ankündigung Fehler gemacht. Sie hat den Mieterinnen und Mietern mitgeteilt, was alles so möglich ist, ohne zu differenzieren, was sie bezogen auf die einzelnen Wohnungen vorhat. Sie ist auch nicht auf die Wünsche der Mieterinnen und Mieter eingegangen. Inzwischen wurden auch auf Grund der Proteste die Modernisierungsankündigungen zurückgezogen.  

Wie kann es geschehen, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften sich nicht ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind?

Im Grunde sind sie sich dessen bewusst. Aber es gibt Ausnahmen, wo Geschäftsführungen offenbar nicht immer ganz klar ist, dass sie nicht wie Private am Wohnungsmarkt operieren können. Das Vorgehen der Howoge in Buch hat mich wirklich überrascht, da die Howoge zum Beispiel in Lichtenberg einen sehr guten Ruf genießt. Warum dieser Ruf so in Frage gestellt werden konnte, muss noch geklärt werden.  

Wer kontrolliert denn die Wohnungsbaugesellschaften?

Das tun Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Im Aufsichtsrat ist der Senat vertreten. Außerdem hat der Senat mit jeder einzelnen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Zielvereinbarungen abgeschlossen, die allerdings der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Dieses Verfahren muss transparenter werden. Wir müssen uns stärker als bisher die Frage stellen, welche Aufgaben städtische Wohnungsbaugesellschaften haben.  

Hatte die Howoge den Bauentwickler und Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD) mit Aufträgen zur Sanierung der Wohnungen in Buch beauftragt? In der Öffentlichkeit sieht es so aus, dass die Ex-Geschäftsführer der Howoge, beide SPD-Mitglieder, dem Parteifreund Hillenberg seit Jahren lukrative Aufträge zur Sanierung von Wohnungen zuschanzen - ohne vorgeschriebene Ausschreibung.  


Die aktuellen Vorgänge bei der Howoge in Buch haben gezeigt, dass es offensichtlich seit Jahren zu einer Direktvergabe von Aufträgen gekommen ist, ohne dass vorher Vergleichsangebote eingeholt wurden. Der Abgeordnete Hillenberg kommentierte diesen Vorgang mit der Bemerkung „Man kennt sich eben.“ Er musste nicht nachweisen, ob er das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet. Nach Bekanntwerden dieser Vorfälle hat der Senat schnell gehandelt. Er hat die verantwortlichen Geschäftsführer gekündigt. Ralf Hillenberg hat die SPD-Fraktion verlassen.  

Sind bisher weitere Vergaberechtsverstöße von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bekannt geworden?

Nein, bisher nicht. Aber wir werden genauer hinsehen und prüfen.  

Und wie geht’s jetzt weiter mit diesem Thema im Senat und Abgeordnetenhaus?

Beim „Fall Hillenberg“ wurde wieder einmal deutlich, wie schnell Abgeordnete in Interessenkonflikte geraten können. Sie arbeiten an Gesetzen und Verordnungen mit, bei denen sie selbst oder ihr berufliches Umfeld zu den Nutznießern  gehören können. Das erfordert von ihnen ein hohes Verantwortungsbewußtsein. Das Abgeordnetenhaus muss die Transparenzregeln noch einmal unter die Lupe nehmen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer im Parlament wessen Interessen vertritt.

Interview:
Sandra Brunner