Rekommunalisierung II    

Wasser Marsch

Im Jahr 1999 haben wir Berliner Linken vergeblich gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an ein Konsortium aus RWE und Veolia gekämpft. Die versprochenen sinkenden Wasserpreise sind seither ausgeblieben. Stattdessen ist in vertraulichen Verträgen geregelt, dass über 30 Jahre eine satte Rendite für das Investorenkapital anfällt. Die Preise steigen dagegen. Aktuell ist das Abgeordnetenhaus mit dem Volksbegehren zur Offenlegung dieser Verträge befasst. DIE LINKE steht seit Jahren für die Veröffentlichung. Das Volksbegehren ist deshalb eine Unterstützung unserer Position. Es gibt allerdings ein Problem: Berlin hat sich 1999 vertraglich auf die Geheimhaltung der Verträge eingelassen. So kollidiert der rot-rote politische Wille zur Offenlegung mit der schwarz-roten Geheimhaltungsverpflichtung, die Berlin seinerzeit verabredet hat. Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) führt seit zwei Jahren Gespräche mit Veolia und RWE, um die beidseitige Aufhebung dieser Vereinbarung zu erreichen – bislang erfolglos. Aber das ist kein Grund zum Nachgeben. Im Januar hat das Parlament mit rot-roter Mehrheit den politischen Willen formuliert, eine Offenlegung und Veränderung der Verträge im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zu erreichen. Es wird weiter verhandelt und öffentlich Druck auf RWE und Veolia gemacht. LINKE, SPD und Grüne beraten gegenwärtig eine Gesetzesänderung, die für die Zukunft Geheimverträge in der Daseinsvorsorge verbietet. Vertrauliche Klauseln sollen auf das unveränderbare, weil bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum reduziert bleiben. Alle Verträge sind zu veröffentlichen. Auch rückwirkend sollen Verträge in diesem Rahmen offengelegt werden können, selbst wenn die privaten Investoren widersprechen – das betrifft auch die „Wasserverträge“. DIE LINKE bleibt aber dabei: Die Geheimverträge sind nicht unser Hauptproblem. Das ist immer noch die Teilprivatisierung als solche. Wassermonopole sind öffentlich und müssen es wieder werden. Das ist unser Ziel.

Klaus Lederer
Mitglied des Abgeordnetenhauses