Teuer erkaufter Triumph

Als am Abend des 13. Januar der Neujahrsempfang von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) begann, trugen die Politiker der CDU und der Grünen süffisant ihren Triumph zur Schau. Es war ihnen bei der kurz zuvor beendeten Fortsetzung der BVV-Tagung gelungen, eine Mehrheit gegen die Benennung des südlichen Antonplatzes nach dem weltbekannten Wirtschaftshistoriker aus der DDR, Jürgen Kuczynski,  zusammen zu bringen. Ein zweifelhafter Sieg in letzter Minute nach einem fast drei Jahre laufenden Verfahren, für den so ziemlich jedes Opfer gebracht wurde. In der Debatte bekannten Dr. Philipp Lengsfeld (CDU), Stefanie Remlinger (Grüne) und Manfred Schülke (SPD) mit freimütiger Kaltschnäuzigkeit, dass das seit Jahren gültige und durch gleich mehrere Beschlüsse der BVV geregelte Verfahren zur Benennung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen, das unter anderem eine intensive Bürgerbeteiligung und eine Begutachtung durch die bezirkliche Geschichtsarbeit vorsieht, nicht funktioniert haben konnte, wenn am Ende eine Benennung einer Grünanlage nach Kuczynski stehen sollte. Selten hat sich die Mehrheit der BVV selbst so bereitwillig von ihren Beschlüssen, Gepflogenheiten und Gremien distanziert: Unterstützungsschreiben von hunderten Bürgerinnen und Bürgern - kann man ignorieren. Votum des Kulturausschusses - unwichtig. Historikergutachten - zu vernachlässigen. Beschlüsse der BVV und des Bezirksamtes - nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Grünen-Chefin kündigte sogar die weitere Mitarbeit ihrer Fraktion in der Gedenktafel-Kommission auf. Welche Folgen dieses Vorgehen über die eigentliche Angelegenheit hinaus, nämlich für die tagtägliche Arbeit haben wird, wird ihr und ihren Verbündeten wohl erst nach und nach deutlich. Neben dem Verlust an politischer Kultur ist wohl auch die Verlässlichkeit der Politik gegenüber der engagierten Bürgerschaft zu Grabe zu tragen. Nachtrag: Im Siegestaumel beantragten CDU, FDP und Grüne ganz schnell, die Grünanlage nach Tino Schwierzina, dem ersten Nachwendebürgermeister Ostberlins, zu benennen. Da die Sozialdemokraten signalisierten, dass sie dieses vergiftete Geschenk nicht annehmen wollten, wurde der Antrag erst einmal vertagt.

Matthias Zarbock
Bezirksverordneter