Chaos-Tage bei der S-Bahn
S-Bahn in öffentliche Hand
Fast ein Jahr dauern bereits die Chaos-Tage bei der Berliner S-Bahn. Die Berliner und die Gäste der Stadt sind die Leidtragenden. Nicht die Mitarbeiter haben die Wartung an Rädern und Achsen schleifen lassen. Das waren Manager, denen alles Recht ist, was Rendite bringt. Das macht uns wütend. extraDrei sprach mit Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.
Wer ist Schuld an dem ganzen Desaster?
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) - und damit auch die Berliner S-Bahn - ist ein öffentliches Unternehmen. Eigentümer ist der Bund. Er gab der Unternehmensführung freie Hand, um das Unternehmen an die Börse zu bringen. Diesen Auftrag haben Ex-Bahnchef Mehdorn und Co. versucht, mit allen Mitteln umzusetzen. Im Klartext: Der Eigentümer hat es zugelassen, dass das Renditeinteresse über das Interesse der Daseinsvorsorge gestellt wurde.
Was kann man tun, damit die S-Bahn in die öffentliche Hand Berlins kommt?
Wenn der Bund versagt, muss eben ein anderer öffentlicher Eigentümer - das Land Berlin - die S-Bahn übernehmen und als kommunales Unternehmen ausschließlich im öffentlichen Interesse führen.
Welches Szenario ist dafür denkbar?
Möglich sind mehrere Optionen, die wir prüfen. Die einvernehmliche Übertragung auf Berlin wäre sehr schnell möglich. Dies lehnt die DB AG bislang jedoch strikt ab. Denkbar wäre, ein eigenes Berliner Unternehmen, ein neues oder auch die BVG, mit dem Verkehrsauftrag der S-Bahn ab 2017 zu betrauen. Da wir bis dahin aber keine ausreichend große eigene Fahrzeugflotte haben werden, kann man zunächst nur so viel Verkehrsleistung der S-Bahn abnehmen, wie man mit ca. 200 Fahrzeugen erbringen kann. In diesem Fall würden wir den Beschäftigten der S-Bahn anbieten, zu den bisherigen Tarifkonditionen in das neue Unternehmen zu wechseln und damit die Arbeitsplätze sichern.
Was kostet das?
Für die komplette Übernahme der S-Bahn muss diese bewertet und dann über den Preis verhandelt werden. Bei den anderen Optionen sind Zusatzkosten eigentlich nur für eine neue Betriebswerkstatt nötig. Die sonstigen Kosten für die Bezahlung der Verkehrsverträge wären ähnlich hoch wie heute. Wir als Land hätten dann aber die volle Verfügungsgewalt über den Mitteleinsatz im Unternehmen selbst. Jetzt ist es so, dass die DB AG einen Gewinn durch Verzicht auf Investitionen und Wartung aus der S-Bahn herauspresst und ihn für den Ankauf von Speditionen oder den Neubau von Eisenbahnen in der ganzen Welt verwendet. Das wäre bei einem eigenen Unternehmen ausgeschlossen.
In welchen Zeiträumen könnte eine solche Übernahme erfolgen und wie stehen die Chancen?
Das wird man sehen. Ziel ist die Etablierung EINES kommunalen Unternehmens auf EINEM Netz.
Wie verhalten sich die anderen Parteien dazu?
Die SPD hat sich klar zur Kommunalisierung der S-Bahn bekannt. Über die Wege dorthin sind wir mit dem Koalitionspartner im Gespräch. Grüne und FDP hingegen wollen die S-Bahn in mehrere kleine private Unternehmen zerschlagen, die CDU bevorzugt die Privatisierung im Ganzen.
S-Bahn, Bewag, Gasag, Wasserbetriebe – Berlin kann nicht alles zurückkaufen, was die große Koalition in den 90ern verscherbelt hat.
Kaufen kann man nur, wenn jemand auch verkaufen möchte. Da kann Berlin sicher auf die heutigen Eigentümer einwirken, aber nichts erzwingen. Die S-Bahn ist bei der DB AG aufgrund einer Klausel aus dem Einigungsvertrag. Damals wurde auf kommunale Interessen gar nicht geachtet. Da hieß es nur: S-Bahn ist Eisenbahn und die Eisenbahn bekommt der Bund.
Was glaubst Du, wann die S-Bahn wieder im richtigen Takt rollt?
Da der Bestand von ca. 630 Fahrzeugen kurzfristig nicht zu erhöhen ist, hängt alles davon ab, wie schnell die S-Bahn durch die Wiederinbetriebnahme der Werkstätten Friedrichsfelde und Erkner und die Einstellung zusätzlicher Beschäftigter ihre Wartungskapazitäten hochfahren kann. Friedrichsfelde ist nun eröffnet, aber ein Betrieb nach Fahrplan wäre in diesem Jahr noch nicht mit den nötigen Zuglängen möglich.
Interview: Gisela Blank