Richtigstellung

Eine Fragestellung im Interview mit Marion Seelig unter dem Titel „Gewalt ist keine Lösung“ in der letzten Ausgabe der extraDrei suggeriert in für mich nicht hinnehmbarerer Weise, dass ich „in der Vergangenheit regelmäßig Demonstrationen angemeldet“ habe, „bei denen es zu Straftaten kam“. Diese Darstellung ist falsch. In den letzten Monaten, insbesondere nach der Silvio-Meier-Demo am 21. November 2009 wurde mir immer wieder von der Springerpresse, CDU und FDP unterstellt, ich würde „linksextremistische“ Demonstrationen anmelden und unserer Partei die LINKE sich nicht ausreichend von „linksextremistischer Gewalt“ distanzieren. Es ist eine Tatsache, dass die Silvio Meier-Demonstration gewaltfrei verlief, das bestätigt ein Bericht des "Komitees für Grundrechte und Demokratie", einer Gruppe kritischer Juristinnen und Juristen. Straftaten aus einer Demo heraus können nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Doch sind sie weder den Organisatorinnen und Organisatoren noch Anmelderinnen und Anmeldern zur Last zu legen, zumal diese auch oft nicht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgehen. Straftaten im Umfeld oder nach einer Demonstration dagegen fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Anmelderin oder des Anmelders. Es zeigt sich hierbei sehr deutlich, wie wichtig es ist, verschiedene Informationsquellen über solche Veranstaltungen heranzuziehen, da sonst die Gefahr besteht, die infamen Unterstellungen der Boulevard-Presse 1:1 zu übernehmen. Darüber hinaus wird hier eine Gleichsetzung rechter und vermeintlich linker Gewalt übernommen, damit linke Politik diffamiert und unsere Demonstrationen kriminalisiert. Stattdessen müssen wir uns gegen die Diffamierung von friedlichen Demonstrationen wehren und dürfen uns durch eine aufgezwungene Gewaltdebatte nicht entsolidarisieren lassen. Etwa 140 Menschen wurden seit 1990 bei Übergriffen von rechts in Deutschland getötet, darunter 1992 Silvio Meier. Sein Name steht seitdem stellvertretend für alle Opfer. Die Anmeldung einer alljährlich stattfindenden Gedenkdemonstration durch die LINKE hat eine lange Tradition und ist ein Symbol unserer offensiven antifaschistischen Grundhaltung.

Evrim Baba-Sommer
Mitglied des Abgeordnetenhauses