Erfolgreich gegen Dumping-Löhne

Die Debatte um die Niedriglöhne bei Schlecker hat die öffentliche Diskussion um Lohndumping neu angeheizt. Eine der Akteurinnen in dieser Auseinandersetzung ist der Dachverband der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Gegen diese hat der rot-rote Senat im Dezember gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bereits in zweiter Instanz eine Klage gewonnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Um tariffähig zu sein, braucht eine Gewerkschaft eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern und muss willig und fähig sein, deren Interessen gegenüber den Arbeitgebern wirksam zu vertreten. Tatsächlich hat die CGZP jedoch Dumping-Tarife vereinbart. Im Falle von Schlecker wird das deutlich: Die Drogeriekette schließt immer mehr ihre kleinen Filialen. Stattdessen baut sie neue sogenannte XL-Märkte auf, die offiziell einem anderen Unternehmen gehören. Dort werden Beschäftigte einer Zeitarbeitsfirma eingesetzt, die nur etwa die Hälfte der Schlecker-Angestellten verdienen. Die Folge: Sie können von diesen Löhnen in der Regel nicht leben. Deshalb müssen viele Leiharbeiterinnen und -arbeiter zusätzlich Hartz IV-Leistungen beantragen. Den Sozialversicherungen entgehen dadurch Millionensummen. Carola Bluhm, Arbeits- und Sozialsenatorin Berlins (DIE LINKE), hat die Bundesregierung aufgefordert, dass diese vorsorglich entgangene Beiträge von CGZP-gebundenen Unternehmen rückfordert, um Verjährungen zu vermeiden. Doch die schwarz-gelbe Regierung wartet auf das nächste Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht. Das wiederum kann dauern. Den Mitgliedsgewerkschaften der CGZP gehen unterdessen die Nerven aus. So hat die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) angesichts der Diskussion um Schlecker die CGZP aufgefordert, keine Tarifverträge mehr unter 7,50 (West) und 7 Euro (Ost) abzuschließen. Andernfalls kündigte die CGM ihren Austritt aus der CGZP an. Und auch bei Schlecker tut sich was. Die Kette verhandelt jetzt mit ver.di über einen Tarifvertrag. Die gemeinsame Arbeit gegen Lohndumping beginnt, Früchte zu tragen.

Katina Schubert
Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales