Aus BVV und Ausschüssen  

Buch im Visier  

Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) im neuen Jahr begann mit der Einwohnerfragestunde, in der ein Bürger um Unterstützung bei der Gründung einer Bürgerstiftung bat. Danach befassten wir uns mit einem Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU, der sich gegen die Folgen der geplanten Modernisierung von Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe in Berlin-Buch wandte. Leider ist darin der Protest gegen die mieterunfreundliche Vorgehensweise der HoWoGe mit dem gleichzeitigen Aussetzen der Gespräche des Bezirksamtes über ein neues Bürgerzentrum verbunden worden. Im Interesse der Bucher schien uns das nicht, und die Linksfraktion beantragte erfolglos die Streichung, dass das Aussetzen der Gespräche in Bezug auf das Bürgerzentrum aus dem Antrag gestrichen wird. Im Bericht des Bezirksamtes wurden wir über das Aus zur beantragten Förderung für das „Life Science Center“, einem Zentrum für Lebenswissenschaften, in Berlin-Buch informiert. Das zuständige Bundesministerium stufte es als nicht förderfähig ein. Damit fand ein fast zehn Jahre dauernder Prozess seinen vorläufigen Abschluss. Auf der Tagesordnung der BVV standen 41 Drucksachen. Erwartungsgemäß wurden nicht alle abgearbeitet. Auf der Fortsetzungs-BVV wird es nun auch um die Benennung der Grünfläche am südlichen Antonplatz nach dem ersten Oberbürgermeister nach der Wende in Ostberlin, Tino Schwierzina (SPD) gehen.. Nachdem die Fraktionen der CDU, FDP und Grünen sowie einige aus der SPD die Benennung dieser Fläche nach dem weltweit bekannten Wirtschaftshistoriker und Weißenseer Bürger Jürgen Kuczynski in der vorigen BVV verhindert hatten, schlagen sie nun Schwierzina vor. Damit wird nicht nur das Anliegen von Bürgern ignoriert, die die Benennung nach Kuczynski iniitiert hatten, sondern es wird auch das bisher übliche Verfahren zur Namensgebung umgangen. Nun soll künftig parteipolitisch in der BVV nach den jeweiligen Mehrheiten über Namensgebungen entschieden werden. Das hält die Linksfraktion für falsch! Mit großer Mehrheit wurde dann ein Antrag der FDP abgelehnt, das Hundeverbot auf dem Kollwitzplatz aufzuheben.

Axel Bielefeldt
Bezirksverordneter