Wir sparen der Krise nicht hinterher  

Am 10. Dezember 2009 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Stimmen der LINKEN und der SPD den Haushalt für Berlin für 2010/2011 beschlossen. Die Rahmenbedingungen für die Haushaltspolitik in den Ländern haben sich durch die Wirtschaftskrise und Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bzw. ihrer Vorgängerregierung jedoch weiter verschlechtert. Schon 2009 haben sich die Steuereinnahmen von Berlin um rund 1,1 Milliarden Euro reduziert. Dieses Jahr werden sie weiter sinken. Berlin kommt daher nicht ohne Neuverschuldung aus. Von den rund 22,5 Milliarden Euro die Berlin in den kommenden Jahren ausgibt, werden etwa 5,5 Milliarden über Schulden finanziert. Rot-Rot spart der Krise nicht hinterher. Wir erhalten die soziale Infrastruktur und die Vielfalt dieser Stadt. Schwerpunkte der Haushaltsberatungen waren für die rot-rote Koalition deshalb die Bildungsgerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Integrationspolitik. Beschlossen ist, dass es von der Kita bis zur Hochschule mehr Geld gibt. Der Kita-Besuch ist ab 2011 kostenfrei und die Qualität der Einrichtungen wird verbessert. Gut, dass der Senat letztlich, mit den Initiatoren des Kita-Volksbegehrens, einen Kompromiss gefunden hat. Die anstehende Schulreform und der weitere Ausbau der Gemeinschaftsschule sind wichtige Schritte, um die Bildung von der sozialen Herkunft unabhängig zu machen. Mit dem Haushalt führt Rot-Rot den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin weiter, der Arbeit statt Hartz IV fördert. Wir haben die Gelder für alle Frauenprojekte erhöht. Für die Initiative „Sexuelle Vielfalt“ wurden mehr als zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus werden ab 2011 komplett aus Landesmitteln finanziert. Nur so können sie ihre Arbeit fortführen, da sich die Bundesregierung aus der Finanzierung zurückzieht und gleichzeitig das gesamte Programm verändert. Die Zuweisungen des Landes Berlin für die Bezirke erhöhen sich um 90 Millionen. Das wird zu einer Entspannung beitragen und beispielsweise Kinder- und Jugendeinrichtungen sichern helfen. Allerdings werden wir auch weiterhin mit der SPD um Verbesserungen bei der Finanzierung der Bezirke ringen müssen.

Elke Breitenbach
Mitglied des Abgeordnetenhauses