Fragwürdige Intervention

In unserem letzten Artikel berichteten wir darüber, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksverordetenversammlung Pankow (BVV) mit ihrem Anliegen, zukünftig vom Bezirksamt analog zum Pankower Register, das rechte, antisemitische und homophobe Vorfälle erfasst, ebenfalls halbjährlich einen Bericht über linksradikale Gewalttaten vorgelegt zu bekommen, nicht ganz erfolglos blieb. Was war  geschehen? Zuerst brachte die CDU einen entsprechenden  Antrag in die BVV ein. Das ist ein üblicher und mit Blick auf den Inhalt und das bisherige Agieren der Pankower CDU auch keineswegs überraschender Vorgang. Überraschend und so auch gewollt war allerdings die Reaktion der Linksfraktion auf diesen Vorschlag. Trotz innerfraktioneller Zweifel an diesem Vorgehen brachte sie einen Änderungsantrag ein, der die Vorlage eines einmaligen Berichts zu linker Gewalt anregt, jedoch ohne einen Bezug auf das Pankower Register. Da dürften sich die anderen Fraktionen gefreut haben. Grundsätzlich hatte nämlich keine der anderen Fraktionen ein Problem mit einem Bericht zu linker Gewalt. Allerdings stellte sich für einige die Bezugnahme auf das Pankower Register als problematisch dar. Diese Bezugnahme wurde mehrfach kritisiert. Da kam die Linksfraktion mit ihrem Vorschlag, der diesen Bezug herausnahm, gerade richtig. Ihr Antrag wurde angenommen. Damit wurde sie einer der Pankower Wegbereiter in einer Angelegenheit, in der der Berliner Verfassungsschutz kurze Zeit später mit der Veröffentlichung seiner Studie „Linke Gewalt in Berlin“ nachlegte. Beides forciert und unterstützt die derzeitige öffentliche Debatte um die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Eine Debatte, die nicht ungefährlich für die Linke in Gänze ist. Leider scheint dies jedoch nicht immer ausreichend bewusst zu sein. Ein Blick in die Geschichte kann für die Meinungsbildung da ganz hilfreich sein. Deshalb wollen wir mit unserem nächsten Artikel zu einem solchen Diskurs anregen. Wir werden einen Blick auf die Renaissance der Totalitarismustheorie werfen, denn diese ist es, um die sich die öffentliche Diskussion derzeit dreht, auch wenn sie nun als „Extremismusdiskurs“ erscheint.

AG Antifa/Antira   

Der Antrag der CDU-Fraktion in der BVV lautete ursprünglich: „Das Bezirksamt wird ersucht, analog zum Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen ebenfalls halbjährlich einen Bericht über linksradikale Gewalttaten vorzulegen.“ Auf Anregung der Linksfraktion änderte sie ihren Antrag, der von der BVV beschlossen wurde: „Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bericht über linksradikale Gewalttaten vorzulegen.“ Das Ergebnis des Ersuchens ist unter der Drucksachennummer VI-0835 nachlesbar. (http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp). Das Bezirksamt nimmt darin nur allgemein auf die Publikation „Linke Gewalt in Berlin“ vom 11. November 2009 der Senatsinnenverwaltung, Abteilung Verfassungsschutz Bezug (www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/e2_publikationen.html).