Gewalt ist keine Lösung  

Drum links zwei drei...  

extraDrei sprach mit Marion Seelig (56), Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:  

Marion, Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Ist die Zahl der „Krawall-Demos“ gestiegen?

Aus meiner Sicht ist die Zahl der „Krawall-Demos“ nicht gestiegen. Am letzten 1. Mai gab es zum ersten Mal seit Jahren wieder Gewalt aus einer politischen Demo heraus. Es gab Anlass bezogen, wie nach der Räumung der Brunnenstraße und der Durchsuchung eines Hauses in der Rigaer Straße, eher spontane Zusammenschlüsse, aus denen heraus Gewalt angewendet wurde. Die Mehrzahl der Demonstrationen verlief friedlich.  

Wer die Gesellschaft verändern will, muss die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Wie weit darf man Deiner Meinung nach in guter linker Absicht "mittanzen" und wann hört der Spaß auf?

Der Spaß hört immer da auf, wo Gewalt gegen Sachen oder Menschen angewandt oder gerechtfertigt wird.  

Evrim Baba, Abgeordnete, und Kyrill Jermak, Bezirksverordneter der LINKEN haben in der Vergangenheit regelmäßig Demonstrationen angemeldet, bei denen es zu Straftaten kam. Darf man als LINKER zukünftig keine Demos mehr anmelden?

Natürlich können und sollen LINKE Demonstrationen auch weiter anmelden. Man muss sich nur die Fragen stellen, ob die Aufrufe unserem Demokratieverständnis entsprechen oder doch mal weniger oder mehr versteckt zu Gewalt aufrufen, und ob ich als Anmelderin oder Anmelder tatsächlich die Verantwortung sowohl für das Demonstrationsgeschehen wie für die Kommunikation in der Hand habe.  

Was kann man tun, damit linke Bewegung, die auf die Straße geht, nicht kriminalisiert wird?

Die Versammlungsfreiheit ist wie die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte ausdrücklich Bestandteil des Grundgesetzes. Dem Wesen nach ist sie ein Minderheitenschutz. Das bedeutet aber auch, dass der Staat Meinungen und Versammlungen schützen muss, die seiner Position nicht entsprechen und von der Mehrheit der Gesellschaft sogar abgelehnt werden.  

Wenn konservative Politiker linksradikal gleich rechtsradikal setzen. Was sagst Du ihnen?

Die Erfahrung lehrt uns, dass Gleichsetzungen oft dazu dienen, den Faschismus zu verharmlosen. Faschismusvergleiche liegen in der Regel immer daneben. So sind die „rotlackierten Faschisten“, mit denen Innensenator Körting (SPD) gewaltbereite Linke vergleicht, so wenig akzeptabel wie es der Ausspruch Kurt Schumachers selber war. Das Herrschaftssystem des  deutschen Faschismus ist verantwortlich für den Mord an Millionen von Menschen, an einem furchtbaren Vernichtungskrieg, an Unterdrückung und Willkür. Trotzdem gibt es menschenverachtende Positionen, beispielsweise gegenüber Polizisten auch im linken Bereich, da darf es in der Ablehnung kein Wackeln geben. Ich glaube, wir haben gelernt, dass kein Zweck die Mittel heiligt.  

DIE LINKE nimmt für sich in Anspruch sozialistische Bürgerrechtspartei zu sein. Was verstehst Du darunter?

Dass soziale Rechte und Freiheitsrechte gleich bedeutend sind. So wenig Freiheitsrechte allein nicht für jeden nutzbar sind, solange ein Teil der Gesellschaft nicht über die Mittel dazu verfügt, so wenig bewährt hat sich der Versuch, Menschen die gleichen sozialen und materiellen Grundlagen zur Verfügung zu stellen unter Entzug ihrer Freiheitsrechte.  

Die lukrative Sanierung von Wohnimmobilien hat insbesondere in Prenzlauer Berg zur Verdrängung und Segregation geführt. Teure Autos werden mit dem Verweis auf diese Prozesse angezündet. Welche Ideen hat DIE LINKE, um dieser Gentrifizierung entgegenzuwirken?

Ganz unzweifelhaft gibt es Segregation in den Innenstadtbezirken. Die Politik auch unter Rot-Rot hat dieses Problem möglicherweise unterschätzt, weil es stadtweit gesehen durchaus preiswerten Wohnraum gibt. Das ist aber kein Grund, teure Autos anzuzünden, zumal auch ganz gewöhnliche Autos brennen, Häuser und Polizisten angegriffen, Jobcenter attackiert werden. Die Bekenner berufen sich auch nicht ausschließlich auf Gentrifizierung, sondern mal ist es der Afghanistankrieg, dann die Ausländerpolitik, die Hartz-IV-Gesetzgebung und der Klimawandel. Mit dem Koalitionspartner haben wir jetzt gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, bei der es um Verbesserungen für die Mieter bei der Umlage der Sanierungskosten und um die Herabsetzung der Mieterhöhungsspanne von 20 auf 15 Prozent geht  

Rot-rot in Berlin ist noch bis 2011 gewählt. Was habt Ihr in der Innen- und Integrationspolitik vor?

Die wichtigste Aufgabe im Integrationsbereich ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung. Dafür haben wir mit der kostenlosen und gut ausgestatten Kita ebenso wie mit der Abschaffung der Hauptschule wichtige Voraussetzungen geschaffen. Bis 2011 muss uns der Praxistest gelingen. Im Innenbereich ist uns die Umsetzung einer langjährigen Forderung der LINKEN nach individueller Kennzeichnung von Polizisten auch in geschlossenen Einheiten gelungen  

Interview: Gisela Blank und  Sandra Brunner