Aus BVV und Ausschüssen  

Déjà Vu  

Mit einem Dringlichkeitsantrag des Stadtentwicklungsausschusses verabschiedete die Dezember-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Pankow den Erlass einer Umstrukturierungssatzung für das Gebiet Humanplatz. Einmal mehr zeigte sich hier, dass die üblichen, vom Baugesetzbuch vorgesehenen Instrumente in der erweiterten Berliner Innenstadt versagen, wenn es um den Schutz der angestammten Mieterinnen und Mieter geht: Eine simple Milieuschutzsatzung, wie sie vom Bezirksamt erlassen wurde, verhindert nicht, dass seit langem dort lebende Menschen vor den Kapitalverwertungsinteressen neuer Hauseigentümer geschützt sind. In einer überparteilichen Initiative aus dem Stadtentwicklungsauschuss heraus entschloss sich die BVV daher mit großer Mehrheit, über das in Rede stehende Gebiet auch noch eine Umstrukturierungssatzung zu legen. Mit diesem Verfahren war es der BVV in der Vergangenheit gelungen, die gröbsten Auswüchse des Investoreninteresses beispielsweise in der Grünen Stadt oder im Taut-Viertel abzuwenden. Ob das auch rund um den Humannplatz gelingt, bleibt allerdings abzuwarten. Die Gegner sozialverträglicher Modernisierung lernen dazu. Des Weiteren beschloss die BVV einen vorläufigen Wirtschaftsplan für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für die südlich des S-Bahn-Ringes gelegenen Teile des Prenzlauer Berges. Damit machte sie den Weg für die nächsten Schritte zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung frei: Nun können Parkscheinautomaten angeschafft und aufgestellt werden. Auf Initiative der Linksfraktion wird dies jedoch nur unter unmittelbarer Kontrolle der BVV erfolgen. Entgegen den Vorstellungen der Bezirksverwaltung hat die Linksfraktion durchgesetzt, dass die entsprechenden Wirtschaftspläne jährlich von den BVV beschlossen werden müssen, dass über die Ergebnisse einer Parkraumbewirtschaftung in den nächsten sieben Vierteljahren zeitgenau berichtet wird, und dass sich die BVV, wenn es denn nicht funktioniert, das Recht vorbehält, alles auch wieder zu beenden. Noch ein Ärgernis: In der Fortsetzungs-BVV am 13. Januar scheiterte die Benennung derFreifläche südlich des Antonplatzes in polemischenAuseinandersetzungen nach dem DDR-Wissenschaftler und PublizistenJürgen Kuczynski an den Stimmen von CDU und B'90/DIE GRUNEN. DasBezirksamt hatte zuvor die Benennung des Platzes nach dem bekannten Weißenseerbefürwortet.

Wolfram Kempe
Bezirksverordneter