Afghanistan: Kein Masterplan in Sicht

Große Erwartungen in die Londoner Afghanistankonferenz hat die Bundesregierung geschürt: Nach den Verlautbarungen von Außenminister Westerwelle oder Verteidigungsminister zu Guttenberg steht am 28. Januar nichts Geringeres an als die Verkündung des Masterplans für gesicherte Verhältnisse am Hindukusch. Frieden, Freiheit und Demokratie, das wird mittlerweile wenigstens im Nebensatz dazugesagt, kann man das noch nicht nennen. Aber es soll zumindest reichen, um die Bundeswehr ohne Gesichtsverlust aus einem von Beginn an unpopulären Krieg abzuziehen. Wohlgemerkt, die Afghanen kommen in den Überlegungen der Bundesregierung nur am Rande vor. Auch daran wird die Konferenz scheitern. Natürlich wird es eine salbungsvolle Abschlusserklärung geben, markige Worte, verantwortungsbewusste Beteuerungen und schöne Pressefotos. Ergebnisse, die zu Frieden in Afghanistan führen, sind dagegen nicht zu erwarten. Außer Vertretern der korrupten Karsai-Regierung sitzen keine Afghanen am Verhandlungstisch. Und auch die Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich den zivilen Wiederaufbau bewerkstelligen sollen, sind nicht eingeladen. Wie unter diesen Umständen über anderes verhandelt werden soll als über unverbindliche Absichtserklärungen und verbindliche Truppenzusagen, bleibt vorerst das Geheimnis der beteiligten Regierungen. Weniger geheimnisvoll – aber dafür schlicht fehlgeleitet – ist die der Konferenz zugrunde liegende Idee, man habe sich in Afghanistan bisher einfach nicht genügend angestrengt. Die Wahrheit ist: Die NATO-Staaten haben mit ihrer Strategie der militärischen Eskalation auf das falsche Pferd gesetzt. Statt sich nun mit immer höheren Einsätzen in Verlustbegrenzung zu versuchen, sollten sie die afghanische Zivilgesellschaft stärken, innerafghanische Versöhnungsprozesse unterstützen und versuchen, die Nachbarstaaten in einen tragfähigen Friedensplan einzubinden. Ohne Gespräche mit den Aufständischen, den sogenannten „Taliban“, wird das nicht gehen. Solche Gespräche wiederum setzen einen Waffenstillstand voraus. Die Abkehr vom Kriegskurs – und damit der Abzug der Bundeswehr – ist nicht Ziel, sondern Voraussetzung dieses Prozesses.

Paul Schäfer
Bundestagsabgeordneter