Stefan Liebich

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt mehr als einen Schutzschirm für Banken. Wir wollen einen für die Menschen. Dazu müssen Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Mit Investitionen in den Bereichen Bildung und erneuerbare Energien kann dies gelingen.

Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist angesichts dessen, dass 20 von 27 EU-Staaten diesen Weg gegangen sind, überfällig und machbar. So kann die Binnennachfrage angekurbelt, Altersarmut vorgebeugt und der Staat von aufstockenden Transferleistungen entlastet werden.

Wir wollen eine gerechtere Steuerpolitik. Die, die mehr haben, müssen auch mehr zahlen, denn Steuern sind zum Steuern da. Eine Steuer in Höhe von 5 Prozent für Einkommensmillionäre und die dadurch mehr einzunehmenden 80 Mrd. Euro halten wir für richtig.

Wir kämpfen für Abrüstung statt Bundeswehr in aller Welt. Durch zivile Konfliktpräventionen können Militäreinsätze vermieden werden. Der zivile Aufbau demokratischer, ökologischer und ökonomischer Strukturen in Krisengebieten beugt Kriegen vor.

Als Ihr direkt gewählter Pankower Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag tue ich das mir mögliche dafür, dass unsere Gesellschaft demokratischer, solidarischer, gerechter, sozialer und friedlicher wird.

Mehr über meine politische Arbeit, das (fast täglich aktualisierte) Weblog, Termine, u.v.m. finden Sie auf meiner Webseite www.berlinliebich.de und auch bei facebook.