Zurück zur Startseite
12.05.2010 Marion Seelig zu Gast in ihrem Ortsverband Bötzowviertel

S-Bahn-Chaos. Welche Konsequenzen sollten gezogen werden?

Beim letzten Stadtgespräch, das erstmals im Traditionslokal Deponie stattfand, analysierten Jutta Matuscheck haushalts- und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit Marion Seelig das Zustandekommen des im Sommer 2009 sich auf dem Höhepunkt befundenen S-Bahnchaos.

Die Linke setzt sich gerade in diesem alltäglichen Bereich des Personennahverkehrs für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Täglich sind mindestens 1,3 Millionen Menschen in der Hauptstadt auf ein gut funktionierendes S-Bahnnetz angewiesen. Das zu 100% dem Bund gehörende Tochterunternehmen der Deutschen Bahn bekommt dafür jährlich die stolze Summe von 230 Millionen Euro vom Land Berlin für u. a. die Instandhaltung des Schienennetzes überwiesen. Dafür erwartet der Berliner zu Recht eine exzellent funktionierende  S-Bahn, die nicht an Wartungsarbeiten spart und auch genug Waggons für ihre Fahrgäste zur Verfügung stellt.

Neben den konstruktionsbedingten Ursachen, die mit den fehlerhaften – nicht dauerfesten - Rädern und Bremsen zusammenhängen, wofür dann auch der Hersteller haftbar gemacht werden sollte, liegt das Grundproblem ganz woanders. 1994 beschloss der Bundestag die Bahn stärker privatrechtlich agieren zu lassen. Seither unterstützen fast alle Parteien im Bundestag außer der Linken in unterschiedlich abgeschwächter Form einen wie auch immer in Aussicht gestellten Börsengang der Bahn AG.

Diese wiederum versucht Gewinne zu generieren, um damit die Renditeerwartungen eines möglichen Börsenganges zu steigern. Bundesweit werden seither die kleineren, unlukrativen regionalen Strecken zu Gunsten des Fernverkehrs gestrichen. Um künftig eine vom Renditedruck befreite und somit auch im Sinne des Landes Berlin agierende S-Bahn zu schaffen, sollte diese aus dem Gesamtkonzern herausgelöst werden. In einem landeseigenen Unternehmen wären die Einflussmöglichkeiten seitens des Senats größer und man könnte sicher gehen, dass das investierte Geld auch dort ankommt, wo es hingehört.