Aus dem Parlamentsprotokoll
Zur "Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009"
"Die Situation für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich meines Erachtens dramatisch zugespitzt." mehr
Zur aktuellen Sicherheitsdebatte in Berlin
"Es gibt keinen politischen Grund, der diese Gewalt rechtfertigt, der es rechtfertigt, Zigtausende Berlinerinnen und Berliner für ein diffuses Weltbild in Geiselhaft zu nehmen." mehr
Zum Gesetzesantrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
"Die Linke hat die Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhauses zu jeder Zeit unterstützt." mehr
Zum Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
"Neben der finanziellen Unterstützung vieler Projekte ging es 2010 auch um das Thema „Politische Bildung“, das mit dem größer werdenden Abstand zur Mauer und eigener DDR-Erfahrung noch ein höheres Gewicht erhält." mehr
Zum Antrag zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
"Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit plädieren wir dafür, Kompetenz bei den Bezirken zu belassen." mehr
Schlussfolgerungen aus der Kriminalitätsstatistik
Berlin wurde sicherer - die gestiegene Zahl von Graffiti ängstigt nur Die Grünen mehr
Sicherheit durch Rauchmelder
Anhörung im Bauausschuss ist ein erster, guter Schritt dahin mehr
Keine verlängerte Speicherung von Videoaufnahmen
Völlig ungeeignetes Instrument, um einer tatsächlichen Bedrohung zu begegnen mehr
Kulturelle Vielfalt verschwindet
Keine einvernehmliche Lösung in Sachen Liebigstraße 14 mehr
Irgendwie dieselben alten Gegner
Der Griff in die alte Mottenkiste wird es nicht richten mehr