Linke Rechtspolitik findet ihren Fokus im Engagement für soziale und politische Gleichheit, für Bürgerrechte und Demokratie. Auf Landesebene spielen rechtspolitische Fragen eine Rolle, die sehr viel mit der Verfassung des Landes – nicht im rechtlichen, aber im politischen Sinne – zu tun haben: so weit wie möglich progressive Strafvollzugspolitik und ernsthafte Resozialisierung, im besten Sinne des Wortes liberale Kriminalpolitik, Sicherung von Mitwirkung und direkter Demokratie auf allen Ebenen, aber auch die Frage des Zugangs zu Recht und Rechtsprechung für alle Menschen sind hier wichtige Themen. Hier versuchen die Linken, dem oftmals „schwachen Ressort“ in der Haushaltsauseinandersetzung Gewicht zu verschaffen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Sicherung der öffentlichen Infrastrukturen, der Kampf für Transparenz und Durchschaubarkeit, um Einflüsse zu Lasten der öffentlichen Aufgabenerfüllung zu vermeiden.
Rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Mitglied im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung
Ich wurde 1974 in Schwerin geboren, wuchs in Frankfurt (Oder) auf und lebte seit 1988 in Berlin. Meine ersten Jahre bewußter Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung fielen zusammen mit den letzten Monaten der DDR und der Nachwendezeit. 1990 hob ich die Marxistische Jugendvereinigung/Junge Linke mit aus der Taufe und vertrat den Runden Tisch der Jugend Berlins am Runden Tisch der Stadt im Roten Rathaus. Seit 1992 Mitglied der PDS, war ich 1995 bis 1999 kommunalpolitisch in der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg aktiv – mit Schwerpunktthemen aus der bezirklichen Jugend- und Haushaltspolitik. Seit 2003 bin ich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in der Linksfraktion ihr Rechtspolitischer Sprecher. 2005 wurde ich zum Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS Berlin gewählt.
Heut bin ich Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin. Mein Abitur legte ich 1992 am Friedrichshainer Hertz-Gymnasium in Berlin ab. Es folgten ein Jahr Tätigkeit als Jugendsozialarbeiter, bis 1998 das Studium der Rechtswissenschaften an der HU Berlin und mein Zivildienst in der Seniorenbetreuung. Bis 2004 promovierte ich an der HU zu den politischen, ökonomischen und rechtlichen Veränderungsprozessen im kommunalen Wassersektor.
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