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In einem bis auf den letzten Platz ausgefüllten Raum des Bezirksverbandes in der Kopenhagener Straße wurde gestern kontrovers zum Thema: »Eine Welt ohne Krieg – welche Instrumente und grundlegenden politischen Handlungsmaximen brauchen wir dafür« diskutiert.

Der Bezirksvorsitzende Sören Benn, eröffnet den Abend nach einer kurzen Positionierung der eingeladenen Gäste, die Genossin Christine Buchholz (MdB) und der Genosse Stefan Liebich (MdB), mit der Frage: »Ist Die LINKE eine pazifistische Partei?« Gerade jetzt, in Umsetzung des Beschlusses der Hauptversammlung und im Rahmen der Programmdebatte wurde gestern Abend mehr als deutlich, daß es eines gemeinsamen Konsenses bedarf. Denn, so unterschiedlich auch die Positionen der Gäste waren, das Ziel ist das Gleiche.

Genossin Buchholz ist gegen die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze und langfristig für die Auflösung der Bundeswehr. Sie kritisiert, dass die Außenpolitik Deutschlands an den wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist, die auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Hilfe in Notsituationen und Entwicklungszusammenarbeit muss sich aber an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientieren und rein zivil ausgerichtet sein. Christine Buchholz ist keine Pazifistin, weil sie den Menschen, die unter Krieg und Besatzung leiden, das Recht auf Widerstand zuspricht. Sie vertritt allerdings die Meinung, dass DIE LINKE lieber eine streng pazifistische Partei sein sollte, als eine Partei, die ihre ablehnende Haltung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr aufgibt. Dabei erinnert sie an die Erfahrung der Grünen, die über so genannten "humanitäre Interventionen" ihre Anti-Kriegs-Positionen aufgegeben haben.

Genosse Liebich ist klar und deutlich der Meinung, DIE LINKE sollte eine Friedens/Anti-kriegspartei sein, sie ist aber keine pazifistische Partei. Wichtig ist auch ihm, dass ein gemeinsamer Konsenz gefunden wird, gemeinsam muss nach den Ursachen von Krieg und Gewalt gesucht werden, das Umsetzen der Charta der Vereinten Nationen, inbesondere des Kapitels 7 – Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten – und im speziellen ist er der Überzeugung, dass es einer Reform der Vereinten Nationen, insbesondere zu Fragen der Rolle des Sicherheitsrates und der ständigen Mitgliedschaft bedarf.

Als Ergebnis darf zukünftig ausschließlich nur die Vereinten Nationen Einsätze in Krisen/ Kriegsgebieten fahren. Wichtig und richtig war die Frage von Genosse Liebich, ob wir unsere Grundsatzposition wirklich ernst nehmen, können wir sie wirklich einhalten und sind wir dann noch glaubwürdig? Insgesamt ein wichtiger Abend, der deutlich gemacht hat, dass die gemeinsame Konsenzsuche, gerade in Zeiten der Kommunismusdebatte, schwierig ist. Dabei geht's es »nur« um die möglichen Wege, denn das Ziel kann bei allen Beteiligten nur eines sein: Eine friedliche, sozial gerechte, demokratische Welt.

Beitrag von Sandra Kaliga

Am 24. Januar erlebte ich den Auftritt der Genossin Christine Buchholz, MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages in einer kontroversen Diskussion mit Stefan Liebich. Ich betone „kontrovers“, da die mehrfach beschworene „Einigkeit in vielen Fragen“ für mich nur an einer einzigen Tatsache spürbar wurde: beide wollen keinen Krieg. Den wollen auch 70 oder 80 Mio. Deutsche nicht. Ob Christine Buchholz daraus den Schluß zog, daß (Zitat) „die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns steht“ (sie meinte damit unserer Haltung zum Afghanistankrieg), weiß ich nicht.

Genossin Buchholz, über die WASG, der sie seit 2004 angehörte, in die LINKE gestoßen, war von 1991 -1994 Mitglied der SPD und kennt sich daher bestens im Friedens-„ Gemauschle“ der Sozialdemokraten aus. Ich nehme an, daß der völkerrechtswidrige Überfall der NATO unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD/Grünen- Regierung auf Jugoslawien einer der Auslöser dafür war, daß sie die Partei verlies. Das macht sie mir sympathisch. Das war aber auch das ziemlich Einzige, was mir an ihrem Auftritt sympathisch war.

Nun kann man mir den Vorwurf machen, warum ich an dem Abend nichts gesagt habe. Ich gestehe ein: ich wäre unsachlich geworden, wozu ich leider neige, wenn ich beleidigt werde. Genossin Buchholz warf Genossen, die der Auffassung Stefan Liebichs zuneigen, wörtlich „Leichtfertigkeit“ vor und unterstellte nicht genannten Genossen der LINKEN- Fraktion, sie legten wohl Wert darauf, wörtlich „…daß ihnen Vertreter anderer Parteien auf die Schulter klopften“, womit, um das deutlich zu machen, wohl ihr Diskussionspartner gemeint war.

Nun, mit Auftritten wie dem Gestrigen, wird Genossin Buchholz im Verteidigungsausschuß wohl nicht mal ein mitleidiges Lächeln der Ausschußmitglieder ernten; das Schulterklopfen bleibt ihr mit Sicherheit dauerhaft erspart. Die Frage ist für mich, wer in der praktischen Politikmehr erreicht: sie oder Stefan? Ich könnte mich jetzt über zahlreiche Einzelheiten ihres Auftritts auslassen, etwa zu der Geschmacklosigkeit (ich zitiere fast wörtlich) „Daß in Dafur 200.000 Menschen getötet wurden, wurde von den Medien zum Genozid hochgespielt“ (man fragt sich, was es da hochzuspielen gab! Das war Genozid!). Mir geht es um etwas ganz anderes.

Erstens: Genossin Buchholz beantwortete die Eingangsfrage, ob die LINKE ihrer Meinung nach eine pazifistische Partei sein müsse, mit „Ja“. (Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß sie sich selbst nicht als Pazifistin sieht). Da kein Anwesender dagegen Stellung nahm, sondern ihre Äußerung mit Beifall bedacht wurde, darf ich annehmen, daß das die Zustimmung zumindest der großen Mehrheit der Genossen fand. Ich bekenne: Da stehe ich abseits. Wer glaubt, in dieser Welt mit einer pazifistischen Partei auch nur das Geringste ausrichten zu können, hat mich zum politischen Gegenspieler.

Zweitens: Einen breiten Raum nahm (auch in der Diskussion) die sog. „Einzelfallprüfung“ ein, d.h., ob die LINKE bei von der UNO mandadierten Militäreinsätzen im Einzelfall prüfen sollte, ob sie zustimmt, oder ob sie a priori zu jedem UNO- Einsatz kategorisch „Nein!“ sagen soll. Genossin Buchholz (in dieser Frage völlig einig mit Genossen der kommunistischen Plattform) bezog klare Stellung: Zustimmung unter keinen Umständen. Beifall von anwesenden Genossen; Zustimmung aller Diskussionsredner.

Stefans fast verzweifelter Versuch, die Bedeutung der UNO als der Menschheit noch verbliebene letzte Bastion der Menschlichkeit hervorzuheben, ging in den Statements der Genossin Buchholz sowie der Diskussionsredner unter: Die UNO mache sowieso nur, was der Sicherheitsrat sagt. Eine derartige nihilistische Position widerstrebt mir zutiefst. Stefan Liebig legte eine Reihe von Beispielen dar, wo der Einsatz von UNO- Truppen für die betroffenen Menschen segensreich war – vergebens. Auch da, so der Tenor der Diskussionsredner, hätten sich nur die Großmächte ihr Süppchen gekocht.

Ja, das haben sie auch, aber so ist nun mal das Kräfteverhältnis in der Welt! Was, so frage ich, wird eine pazifistische Partei dagegen tun? Hari- Krishna- Gesänge anstimmen? Ich bin jetzt sehr vorsichtig und will mir um Gottes Willen nicht den Vorwurf der Klugscheißerei einhandeln: Aber die Ausführungen der Diskussionsredner lassen die völlige Abwesenheit dialektischen Denkens, das wir doch einmal alle gelernt haben sollten, vermuten. Ich muß doch die Welt nehmen, wie sie ist! Und da komme ich nicht darum herum, jeden Fall, jedes Vorkommnis, jeden Gegenstand aus den verschiedensten Blickwinkeln zu betrachten und genau zu prüfen.

Wir werden darum nicht herumkommen, ob es nun den Anhängern von Christine Buchholz gelingt, den Programmentwurf in ihre Richtung zu verändern oder nicht. Die Tatsachen werden uns mit der Nase in die Probleme stoßen. Und wem das alles zu hoch ist, vielleicht noch ein Zitat des völlig unverdächtigen August Bebel: „Wenn sich die Lage am Tag 24 mal ändert, muß die Partei ihre Taktik 24 mal am Tage ändern“. Mit mir, und das sage ich ganz offen, ist „Fundamentalopposition“ nicht zu machen!

Drittens: Ich fürchte, Genossin Buchholz gibt sich mit der Vermutung, daß die „Mehrheit der Bevölkerung (in Sachen Afghanistankrieg) hinter uns steht“, einer heillosen Illusion hin. Daß die Mehrheit der Deutschen diesen absurden Krieg ablehnt, hat so glaube ich, vor allem etwas damit zu tun, daß sie Krieg überhaupt ablehnen, so wie das jeder vernünftige Mensch tut. Ich bin mir sicher, daß die konsequente Haltung der PDS/WASG/ LINKE zu dieser Haltung beigetragen hat, und das ist ein großer politischer Erfolg! Und bei dieser Haltung wird es bleiben. Die „Mehrheit der Menschen“ wird, mit Verlaub, niemals „hinter uns stehen“, oder sind wir wieder auf dem Weg zur avantgardistischen Partei? Wenn ja, wären wir ab sofort geschiedene Leute, das sage ich im vollen Ernst. Wir können, wenn wir es klüger anstellen, wie bisher, viele Menschen und hoffentlich einmal die Mehrheit als Bündnispartner gewinnen! Und erst wenn wir das erreicht haben, kann man über eine höhere Gesellschaftsordnung nachdenken. Ein breites Bündnis der Mehrheit – alles andere führt wieder zur Diktatur des Proletariats. Mit mir nicht!

Alexander Schmejkal, 51/2