Power-Point-Vortrag

Der Vortrag von Axel Troost vom Parteivorstand (der während unserer Veranstaltung Opa wurde) zur Krise der EU war eine Sternstunde für viele Genossen. Bereits die Darlegung des verhängnisvollen circulus vitiosus, in den die deutsche Bundesregierung die Europäische Union zu treiben sucht, wurde uns deutlich, wie selten zuvor: Die wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig wegen sinkender Nachfrage bei dem größten Teil der Bevölkerung (schrumpfender Binnenmärkte) zu einer Absatzkrise. Diese kann die BRD zwar dadurch ausgleichen, in dem sie den „Export- Weltmeister“ gibt – andere Länder können hier nicht mehr reagieren.

Absatzkrisen führen aber immer zu sinkenden Industrie- Investitionen. Sind Bankgewinne nicht mehr über Investitionskredite realisierbar, flüchten die Banken zwangsläufig auf andere Expansionsgebiete; im vergangenen Jahrzehnt in Immobilien (USA, Spanien, u.a.; neuerdings China!). Wenn Millionen von Immobilienkäufern ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen können, platz die Immobilienblase (2008). Die ins Trudeln geratenen Banken müssen, um vor dem Zusammenbruch gerettet zu werden (da hängen schließlich auch Millionen Sparer ´dran; der Slogan „Laßt sie doch zu Grunde gehen!“ ist also mit Vorsicht zu genießen), vom Staat (also uns Steuerzahler) gestützt werden (Originalton Merkel: „Die Spareinlagen der Bürger sind sicher!“). Dies geschah zunächst durch direkte „Spritzen“ der Regierungen, zuletzt durch einen gigantischen „Rettungsschirm“. Die hieraus zwangsläufig resultierende Neuverschuldung der Staaten begegnen die EU- Staaten in voller Einmütigkeit wie? Durch „Einsparungen“ natürlich. Wo? Bei den Ärmsten selbstverständlich, womit wir beim Ausgangspunkt des Teufelskreises angelangt wären – allerdings eine Spiralen- Umdrehung höher.

Nicht zu widerlegen auch der Beweis, warum der den Griechen (und anderen) aufokroyierte „Sparkurs“ zwangsläufig zur Katastrophe führen muß: Die den Griechen abverlangten Einsparungen können nicht anders, als zum weiteren Schrumpfen der Binnennachfrage, damit zum Industrie-kollaps, zu hoher Arbeitslosigkeit und zu dramatisch sinkenden Steuereinnahmen führen, d.h. es ist a priori klar, daß Griechenland (und andere) nicht aus der Katastrophe herauskommen werden.

Da fragt man sich: Merkt Frau Merkel das nicht? Doch, ganz so blöd ist sie nicht. Es ist sogar Kalkül! Über einen, wie auch immer gearteten Ausgleichs- Mechanismus träumt sie davon, alle EU- Partnerländer zur Übernahme der bundesdeutschen Praxis des Sozialabbaus, der Lebens- Arbeits-zeitverlängerung, der Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung zwingen zu können (die BRD ist das einzige EU- Land mit einem Rückgang der Reallöhne um 4,5% in den letzten Jahren!).

Aber sie hat einen Stolperstein vor sich: den deutschen gigantischen Export- Überschuß. Wenn nämlch die „Partner“ so hoch verschuldet sind, daß sie nichts mehr kaufen können, bricht auch ganz schnell der deutsche Export weg. Deshalb fürchtet die Bundesregierung nichts mehr, als die vor der Tür stehende Rezession. Und wer weiß, wie aufnahmefähig der größte Handelspartner der BRD, die USA, zukünftig noch sein wird.

Aber da haben die deutschen Kapitalanleger schon das nächste Betätigungsfeld ausgemacht: Anlagen in Rohstoffe (vor allem seltene Metalle für die Elektronikindustrie), Nahrungsmittel (man verfolge die Getreidepreisentwicklung!) und Ackerland. China hat bereits halb Afrika aufgekauft. Kommt Deutschland wieder einmal „zu spät“?

Das alles funktioniert natürlich nur, wenn man lügt und betrügt, verheimlicht; wenn man die Menschen politisch „in Schach“ hält. Deshalb werden, statt der Rechten, die Linken verfolgt! Deshalb widersetzt sich die Bundesregierung vehement auch den bescheidensten Versuchen einer Wirtschaftsdemokratie. Deshalb wird die LINKE ausgegrenzt. Deshalb setzt die deutsche Monopol- Bourgeoisie auf Gedeih und Verderb auf diese Bundesregierung, und deshalb hält Frau Merkel diese Regierung zwangsneurotisch am Leben, in dem sie dem totkranken Koalitionspartner, Finanzkrise und Neuverschuldung hin oder her, ein kleines Steuergeschenkelein macht, damit wenigsten ein FDP- Wahlversprechen wahr wird.

Wir können nur alle Basisorganisationen dringend ersuchen, über diese wirtschaftspolitischen Fragen intensiv zu diskutieren. Die LINKE allein wird es, trotz unserer gut fundierten Vorschläge zur Krisenüberwindung, allein nicht richten, womit wir wieder bei meinem Lieblingsthema sind: das breite demokratische Bündnis. Das kommt aber nur zustande, wenn wir selber inhaltlich fest im Sattel sitzen, denn nur dann werden wir ernst genommen.

Alex Schmejkal, Mitglied des Bezirksvorstand Pankow

Berlin am 15.12.2012