Zusammengefasste Ergebnisse der Programmdiskussion

Ortsteilverband Pankow-Weißensee

Zum Programmentwurf insgesamt

• Er ist eine gute Diskussionsgrundlage, das ist die nahezu einhellige Meinung; er regt zum Nachdenken an.

• Es ist eine große Leistung der Autoren, dass der Entwurf überhaupt zustande gekommen ist.

• Die Gültigkeit eines Programms für den Zeitraum von etwa zehn Jahren, die Komplexität und Kompliziertheit der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse sowie die Feststellung, dass " ... wir auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative sind", verlangen nicht, auf alle anstehenden sozialen Probleme allseitige und endgültige Antworten zu geben.

• Eine ganze Reihe unscharfer Passagen und unklarer Begriffe gibt es; z.B.
    - solidarische Entwicklung
    - Was heißt, was ist demokratischer Sozialismus?
    - Recht auf existenzsichernde Arbeit
    - Bedingungsloses Grundeinkommen
    - Was wollen wir als Partei DIE LINKE sein?
    - Zusammenschluss KPD-SPD erfolgte unter Druck

• Auch die Begriffe Existenz, Gleichheit, Arbeit, Wirtschaftsmächtige, Muße, Erbe u.a. sollten inhaltlich präziser angewandt bzw. bestimmt werden.

• Einzelmeinungen in der Diskussion blieben:
    - Der Entwurf wurde mit der "heißen Nadel" gestrickt.
    - Dem Aufbau, der Gliederung des Entwurfes fehlt die innere Logik.
    - Es fehlt eine eindeutige Aussage zur Ablehnung jeder Form von Terrorismus
  Diese Behauptungen wurden nicht näher begründet.

Präambel

Kapitel I

• Zum Zusammenschluss von KPD und SPD nach 1945: Die Formulierung " ... gerechtfertigt mit dem gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus" ist zu wenig und ungenau. "... doch er erfolgte unter Druck" ist in dieser Kürze nicht zutreffend. Vielmehr muss man den Zusammenschluss als Prozess verstehen, in dem sich Druck aufbaute, der an der Basis oft kaum oder gar nicht gespürt wurde, aber letztlich zum Aufgehen beider Parteien gegen den Willen etlicher Mitglieder in die "Partei neuen Typs" führte.
• Die Geschichte unserer Partei reicht weiter zurück als bis zum Jahr 1945, bis zur Spaltung der SPD.
• Es fehlt, auf welches Erbe der SPD wir uns beziehen und auf welches nicht.
• Der internationale Rahmen, in dem sich die Entwicklung in Deutschland nach 1945 vollzieht, wird ausgeblendet. Das geht nicht.
• Das Verhältnis BRD-DDR nach 1945 muss als gegenseitiges Aufeinanderwirken gesehen werden; also nicht vereinseitigt. Dabei die unterschiedlichen Ausgangspositionen von DDR und BRD beachten. Die Entwicklung in der BRD sollte kritischer eingeschätzt werden; z.B. mangelnde Entnazifizierung, Verfolgung der Friedensbewegung, ungleicher Lohn für Männer und Frauen usw. Bei der Behandlung der Entwicklung in der DDR sollte klar gesagt werden: Der Sozialismus-Versuch ist gescheitert. Kritischer die Rolle der SED und des MfS einschätzen.
• Anschluss der DDR an die BRD brachte den Menschen in der DDR nicht nur einen sozialen Absturz, sondern auch einen allgemeinen Werteverfall.
• Deutlicher sollte herausgearbeitet werden, dass das ganze Handeln der "politischen Klasse" (mit Ausnahme der Linken) in der BRD der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Kapitalverwertung untergeordnet ist.
• Warum wird bei der Erklärung, was unter demokratischer Sozialismus zu verstehen ist, nicht von der Grundidee ausgegangen, dass es sich hierbei um die Einheit von Ziel, Weg und Wertesystem handelt ?
• Behandlung von Arbeit und Vollbeschäftigung wird zu vereinfacht, zu sehr verkürzt.
• Deutlich herausheben, dass die Partei DIE LINKE eine pluralistische Partei ist. 

Kapitel II

• Insgesamt zeigte sich eine große Zustimmung der Genossinnen und Genossen zu diesem Kapitel des Programmentwurfes. Besonders zur Darstellung des widersprüchlichen Charakters der Entwicklung des Kapitalismus und zum Bemühen, sich auf das Wesentliche dieses Prozesses zu konzentrieren.
  Jedoch, so stellten die Genossinnen und Genossen fest, wird das Verhältnis zwischen aktueller Politik unserer Partei und unserem Fernziel im Programm zu verwaschen dargestellt. Die Dialektik zwischen Weg und Ziel wird nicht genügend deutlich, beides wird zu sehr getrennt voneinander gesehen.
• Sehr intensiv wurde die Frage diskutiert „Ist die Kapitalismuskritik im Programmentwurf links genug?“. Mehrfach wurde betont, DIE LINKE ist zwar eine pluralistische Partei, das verbietet aber nicht die Bezugnahme auf die Marx’sche Kapitalismuskritik und seine Visionen zum Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung.
  Kapitalismus ist Barbarei von Anfang an, und ebenso ist ihm Krieg als Mittel der Politik von Anfang an innewohnend.
• Ganz deutlich sollte im Programm gesagt werden, dass wir Linken den Kapitalismus nicht nur etwas besser, etwas humaner machen wollen, sondern dass unser Ziel in der schließlichen Überwindung der gegenwärtigen Klassengesellschaft besteht.
• Das Erreichen einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus ist aber nur möglich durch ein breites Bündnis aller linken Kräfte und aller anderen im spezifischen Maße antikapitalistischen Bewegungen, Strömungen und Initiativen, also auch z.B. Friedensaktivisten, Umweltschützer und anderer mehr.
• Von besonderer Wichtigkeit ist die Tatsache, so wurde in der Diskussion mehrfach betont, dass der Kampf für das Erreichen einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus ohne ein umfassendes internationales Zusammenwirken der antikapitalistischen Kräfte erfolglos bleiben würde. Diese Seite des Kampfes zur Überwindung des Kapitalismus ist im Programmentwurf nur unzureichend beachtet worden.
• Die Aussage im Programmentwurf, dass die Macht der großen Konzerne die Politik ins Schlepptau genommen hat, ist wichtig, greift aber zu kurz, denn immer mehr verflechten sich die die Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzunternehmen vertretenden Kräfte und die politisch herrschenden Kreise miteinander. Heute wird angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders offensichtlich, dass die Politik bereitwilliger Erfüllungsgehilfe des Kapitals und sie durch das Kapital erpressbar ist. Somit stellt sich die Frage, inwieweit die Politik in den entwickelten kapitalistischen Ländern heute überhaupt noch entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung im Sinne der „Arbeitnehmer“-Interessen nehmen kann.

• Der Abschnitt „Imperialismus und Krieg“ enthält im zweiten Absatz, beginnend mit den Worten „Imperiale Kriege erwachsen aus …“, eine sehr vereinfachte, undifferenzierte und daher irreführende Aufzählung von Kriegsursachen in der heutigen Welt. So kann man das nach Meinung einer Reihe von Genossen nicht im Programmentwurf einer linken Partei darstellen. Dieser Absatz sollte deshalb unbedingt weiter durchdacht und neu formuliert werden, auch wenn das Programm dadurch ein paar Zeilen länger wird.

•  Unsere Meinung zu einigen ungenauen bzw. unscharfen Formulierungen ist:

• „Krise des sozialen Zusammenhaltes ist entstanden.“
  Diese Krise ist in der antagonistischen Klassengesellschaft latent von Anfang an vorhanden. In Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen verschärft sie sich und tritt offen zutage.
• „… unsinnigste Arbeit …“
  Was soll das sein? Gemeint ist sicher „unsinnige Beschäftigung“, denn „Arbeit“ ist auch im Verständnis der bürgerlichen Politik- und Sozialwissenschaften stets sinnvolle Tätigkeit, gerichtet auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.
• „… Vermögensbesitzer …“
  Dieser Begriff muss genauer bestimmt werden. Er schließt neben den Besitzern großer Vermögen, die hier offensichtlich gemeint sind, auch die Besitzer von kleinen und mittleren Vermögen ein. Die letzteren aber sind doch potentielle Bündnispartner der Linken im Kampf gegen die Allmacht der Monopole.
• „… neoliberaler Kapitalismus …“ und „… Finanzmarktkapitalismus …“
  Diese Begriffe sind sehr fragwürdig im Programm einer linken Partei. Hier wird das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft vereinseitigt und vereinfacht. Außerdem wäre zu bemerken: Neoliberalismus ist eine Auffassung über den Gesellschaftszustand und nicht er selbst.

Kapitel III

• Die Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes stimmten den Grundaussagen des III. Kapitels zu. Besonders Hervorgehoben wurde das Bemühen der Autoren, den demokratischen Sozialismus in der Einheit von Ziel, Weg und Wertesystem zu bestimmen. Bestimmte Aussagen werden allerdings erst im IV. Kapitel deutlich. Z.B., die neue Art zu arbeiten und zu leben sowie der wirtschaftlichen Entwicklung.
• Die Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft zu einer demokratisch sozialistischen kann nur als ein komplizierter, langwieriger Prozess grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltungen verstanden werden. Dieser Vorgang sollte im Programm noch deutlicher hervorgehoben und darauf verwiesen werden, dass es dabei nicht um einen „regulierten“ Kapitalismus geht.
  Im Programmentwurf fehlt ein deutlicher Verweis auf die Tatsache, dass der Kampf um das Erreichen einer demokratisch sozialistischen Gesellschaft nur als ein sich im internationalen Maßstab vollziehender Prozess siegreich sein kann.
• Auch die Rolle der außerparlamentarischen antikapitalistischen Bewegungen und Initiativen im Kampf um die neue Gesellschaft wird ungenügend beachtet. Sie sind aber unserer Meinung nach die Hauptakteure in diesem Kampf. Die Wirksamkeit einer linken Partei ist wesentlich von ihrem Zusammenwirken mit diesen potentiellen Bündnispartnern abhängig. Es darf nicht unbeachtet bleiben, dass das Kapital global organisiert ist; dagegen fehlt die globale antikapitalistische Gegenkraft in Gestalt einer linken Bewegung.
• Allgemein begrüßt wird die Feststellung, dass die Eigentumsfrage eine (wenn nicht die) entscheidende Frage in der gesellschaftlichen Veränderung ist, dass wirtschaftliche Macht auch politische Macht bedeutet.
  Ein erster Schritt, die Dominanz des Großkapitals in Wirtschaft und Politik zurückzudrängen, ist seine politische Kontrolle. Doch muss das eine echte, eine wirksame Kontrolle sein, sonst ändert sich nichts. Das Beispiel Lateinamerika zeigt, wie die Macht der Monopole eingeschränkt und überwunden werden kann.
• Kritik wurde am sehr unscharfen Gebrauch des Begriffes „Gleichheit“ geübt. Was für eine Gleichheit wir wollen müsste deutlicher ausgedrückt werden.
• Zur Frage des Wachstums wird im Programmentwurf nicht eindeutig Stellung bezogen. Das sollte aber unbedingt geschehen. Denn wir streben eine völlig neue Art von Wachstum an, womit eine völlig neue Lebensweise verbunden ist. Das ungebremste Wachstum kapitalistischen Wirtschaftens im globalen Maßstab vermag die vor der Menschheit stehenden Probleme nicht zu lösen.
• Zum Stichwort Sozialismus und Frieden:
  Es konnte keine einmütige Position zur Frage der Teilnahme an von der UNO mandatierten Friedensmissionen erreicht werden.
• Große Übereinstimmung herrschte bei der Einschätzung des Programmkonvents im November 2010 in Hannover. Er stellt einen hoffnungsvollen Schritt auf dem Weg zu einem neuen Programm der Partei dar. Allerdings steht uns noch die schwierigere Hälfte der Diskussion bevor. Die „heißen Eisen“ blieben auf dem Konvent weitestgehend ausgeklammert.

Kapitel IV und V

• Im Wesentlichen gibt es Zustimmung zu den Positionen dieser Kapitel. Mit den „Schritten zur gesellschaftlichen Umgestaltung“ ist Die Linke handlungsfähig. Das zu beschließende Programm wird ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei sein und muss an der politischen Praxis gemessen werden und sich dort bewähren.
• Ziel allen Wirkens unserer Partei ist der demokratische Sozialismus; eine Aufgabe, die im Heute beginnt und auf deren Lösung letztlich alle Aktivitäten unserer Partei bereits in der gegenwärtigen Tagespolitik gerichtet sind. Eine Kommunismus-Debatte, wie unsere politischen Gegner sie uns aufzwingen wollen, hilft uns nicht weiter.
• Regierungsbeteiligungen müssen vor Ort und von der konkreten politischen Situation ausgehend entschieden werden. Kriterium muss immer der erreichbare Nutzen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sein. Veränderungen können nur von unten beginnen. Grundlegende Widersprüche des Kapitalismus können nicht im Kapitalismus selbst gelöst werden.
• Aktuelle Aufgaben des politischen Kampfes sind: Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Vergesellschaftung der Banken gemäß der Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet (Banken müssen öffentliche Aufgaben erfüllen) und Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und des Lohndumping.
• Die politischen Erfolge der Linken müssen stärker herausgestellt und öffentlich gemacht werden.
• Eine besonders wichtige Rolle kommt der Schaffung von Bündnissen auf nationaler und internationaler Ebene zu.
• Internationale, globale Prozesse und Verflechtungen bedürfen einer ständigen Beobachtung und Beurteilung hinsichtlich ihres Einflusses auf die Durchsetzung unserer politischen Zielstellung.
• Keine innerparteilichen Querelen! Wir dürfen uns sowohl in der Programmdebatte als auch in der aktuellen Politik nicht gegenseitig blockieren bzw. blockieren lassen.