Gäste: Katrin Lompscher / Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Dr. Ute Waschkowitz / Koordinierungsstelle Lokale Agenda 21N.N. / PINiE e.V. - Pankower Initiative zur Nutzung innovativer Energiequellen
Moderation: Dr. Hans Thie / Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Dienstag, 6. Juli 2010 um 19 Uhr

Franziskanerkloster Berlin-Pankow, Wollankstraße 19

Auf einer gut besuchten Veranstaltung im Pankower Franziskanerkloster diskutierten Katrin Lompscher (Umweltsenatorin, DIE LINKE.), Dr. Ute Waschkowitz (Lokale Agenda 21 Pankow) und Arnd Mosig (PINiE e.V.) über das geplante Berliner Klimaschutzgesetz. Viele Fragen wurden gestellt und beantwortet. Auch durch die routinierte Moderation von Hans Thie (Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) und die rege Beteiligung des Publikums wurde es ein interessanter Abend.

Ein wesentliches Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, durch Gebäudesanierung, also durch bessere Dämmung der Häuser die Kohlendioxid-Emissionen drastisch zu senken. Nach Angaben der EU-Kommission sind Gebäude der größte Energieverbraucher und Verursacher von CO2-Emissionen und verantwortlich für rund 40 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Langfristig sollen bis 2050 pro Einwohner und Jahr zwei Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Katrin Lompscher machte klar, dass eine längere Diskussion über den Gesetzentwurf schon allein deshalb unverzichtbar sei, da dadurch Fehler bei der Umsetzung bereits im Vorfeld vermieden werden könnten. Gestritten wurde vor allem über die mögliche Abfederung von Mieterhöhungen, die auf Mieter im Zuge der durchzuführenden Modernisierungen im energetischen Bereich zukommen würden. Die Umweltsenatorin bezifferte die durch energetische Einsparmaßnahmen auf die Miete umlegbaren Kosten auf monatlich im einstelligen Bereich.

Kritisch und mit wachsenden Unbehagen schaut man gerade deshalb auf die Aktivitäten der schwarz-gelben Bundesregierung, die eine drastische Kürzung des Wohngeldes plant und somit kein Interesse für soziale Abfederungen zeigt. Das Land Berlin ist aber gerade auch in diesem Punkt auf die Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen.

Viele nutzten die Diskussion auch, um weitere Umweltfragen zu diskutieren. Beim Weiterbau der Autobahn A 100 z.B. stellte die Senatorin klar, dass diese Autobahn aus ihrer Sicht nicht gebaut werden sollte. Sehr erfreulich war es auch festzustellen, wie viele Umweltinitiativen sich in der Pankower Lokalen Agenda 21 für Umweltpolitik einsetzen.

Ein großes Dankschön geht an Bruder Florian vom Franziskanerkloster Pankow, der die architektonisch und energetisch moderne Suppenküche für diese gelungene Veranstaltung der BO Luise zur Verfügung stellte.

Beitrag von: Jan Gaubert und Steffen Pachali