Zurück zur Startseite
7. März 2013 Linksfraktion in der BVV

Mauerpark – Stadtleben statt Betongold und Baufilz

In der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 6. März 2013 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung zu einer deutlichen Stellungnahme Pankows zu den Mauerparkplänen verweigert. Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michail Nelken:

Die Linksfraktion wollte mit ihrem Antrag eine klare Stellungnahme der BVV Pankow gegen das vom Senat und dem Bezirksamt Mitte beförderte Bauvorhaben der Groth-Gruppe am nördlichen Mauerpark und für die Aufkündigung des sogenannten Mauerparkvertrages herbeiführen.

Nicht zum ersten Mal war diese klare Aussage der SPD und den Grünen in Pankow zu forsch und einfach. Sie verhinderten eine Beschlussfassung und setzten eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung durch, um ihn dort zu „qualifizieren“.

Dieses rot-grüne Weichspülen in Sachen Mauerpark ist nicht neu. Wer im B-Planentwurf von Ephraim Gothe und in den Ergebnissen des städtebaulichen Bebauungswettbewerbs sowie schließlich im Mauerparkvertrag mit der CA Immo AG die Möglichkeiten für eine sozial- und stadtverträgliche Bebauung auf der Fläche am nördlichen Mauerpark gesehen haben will, der hat sich selbst betrogen oder die Öffentlichkeit.

Nicht Klaus Groth ist das Problem. Er geht seinen Immobiliengeschäften nach, wie man es von ihm erwarten musste. Groth will nicht mehr, als Politiker dieser Stadt ihm in Aussicht gestellt haben. Seine vorzüglichen Verbindungen in die Berliner Politik haben ihm nicht nur an der Heidestraße, in Schmargendorf oder am Gleisdreieck sondern auch am Mauerpark ein profitables Geschäft ermöglicht.

Das Grundübel liegt in der seit 20 Jahren andauernden Weigerung des Senats von Berlin, seiner Verantwortung aus den Ergebnissen der Freiraumplanung des Wettbewerbs zum Olympiastandort Jahnsportpark (1993) und aus der Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan (1994) gerecht zu werden. Der Mauerpark ist eine Angelegenheit von gesamtstädtischer Bedeutung.

Wenn der Ausstieg aus dem Mauerparkvertrag mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein sollte, dann sind die Politiker zur Verantwortung zu ziehen, die den Investoren den Blankocheck ausgestellt haben.