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29. August 2012 Linksfraktion in der BVV

Linke will Moratorium für Stille Straße

Bei der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wird erneut die Zukunft der zur Schließung vorgesehenen und seit Monaten von ihren Nutzerinnen und Nutzern besetzten Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 beraten. Hierzu erklärt Michael van der Meer, Vorsitzender der Linksfraktion:

Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, nach dem die Seniorenbegegnungsstätte in anderer Trägerschaft erhalten bleiben soll.

Nach mehrmonatiger Beratung in den Ausschüssen haben SPD und Grüne nun mit ihrer Mehrheit eine Beschlussempfehlung des für Finanzen, Immobilien und Personal zuständigen Ausschusses vorgelegt, der eine Übergabe an einen Freien Träger durch unrealistische Fristen eher verunmöglicht. Zudem wollen SPD und Grüne das Bezirksamt auch noch auffordern, die Immobilie in das Finanzvermögen zu überführen, weil angeblich keine Fachnutzung mehr stattfände.
Damit würde das Ende dieser Einrichtung zementiert. Eine Zusicherung des Weiterbetriebes der Begegnungsstätte bis zum Vorliegen des Ergebnis der beschlossenen Interessenabfrage wollen SPD und Grüne auf keinen Fall einräumen. Für sie sei diese Begegnungsstätte »unwiderruflich abgemeldet«.

Die Linksfraktion legt deshalb zur heutigen Sitzung einen Änderungsantrag vor, mit dem Ziel, diese Übertragung in das Finanzvermögen auszusetzen, die Liegenschaft vorläufig im Fachvermögen Soziales zu belassen.
Seit der Besetzung findet in der Stillen Straße 10 eine weit intensivere Fach-Nutzung als Seniorenbegegnungsstätte statt als je zuvor. Dieses ehrenamtliche Engagement der Nutzerinnen und Nutzer der Stillen Straße soll möglich bleiben, bis sich im angestrebten Interessenbekundungsverfahren ein Ergebnis abzeichnet. Mit dem Verbleib im Fachvermögen soll auch die sozialorientierte Nutzung in der Interessenabfrage um ein mögliches Erbbaurecht an dieser Immobilie gesichert werden.