Bezirksstadtrat Kirchner auf politischen Irrwegen?
Die Linksfraktion erwartet in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 19.01.2012 vom Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) Erklärungen über irritierende Meldungen hinsichtlich seiner Amtsführung.
Da geht es zuerst einmal um den Erhalt der Kleingartenanlage Famos im Ortsteil Pankow. Stadtrat Kirchner hat offensichtlich Aktivitäten unternommen, die darauf zielen, die Bebauung der Parzellen nördlich der Brehmestraße mit Wohnhäusern seitens einer Bauherrengruppe kurzfristig zu ermöglichen. Das stünde im Gegensatz zu den Zielen des Bezirks Pankow, die die BVV und das Bezirksamt beschlossen haben.
Ferner gibt es hinsichtlich des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen dem Bezirk Pankow und der Gewobag über Mieterhöhungsbegrenzungen sich widersprechende Presseberichte. Zeitungen haben unter Berufung auf den Bezirksstadtrat berichtet, dass eine solche Vereinbarung in der ersten Januarwoche unterzeichnet worden sei. Andere Medien berichteten Tage später, unter Berufung auf die Gewobag und die Mieterberatung, dass eine solche Vereinbarung noch verhandelt würde. Stadtrat Kirchner wird nicht nur diese Ungereimtheiten aufklären müssen, sondern hat vor allem den Inhalt dieser Vereinbarung offenzulegen, die – folgt man der Presseberichterstattung – erhebliche Mieterhöhungen der Gewobag über Mietspiegelniveau legitimieren soll.
Ein dritter strittiger Punkt in der Ausschusssitzung wird die Frage der Bebauung des Nordhofes auf dem Gelände des Pfefferberg sein. Hier plant Stadtrat Kirchner nicht nur die Aufgabe des Sanierungsziels einer öffentlich nutzbaren privaten Grünfläche, sondern will sogar die privatwirtschaftliche Verwertung dieses Grundstücksteils durch eine gewerbliche, fünfgeschossige Büro- und Atelierhausnutzung ermöglichen. Die Gründe für eine solche städtebauliche Zielstellung muss der Stadtrat darlegen. Die Linksfraktion kann bislang derartige Gründe nicht erkennen und hat deshalb den Antrag eingebracht, eine Bebauung des Nordhofes grundsätzlich auszuschließen.