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31. Januar 2018 Pankow

Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

Martin Schirdewan (LINKE.), MdEP. Copyright by Sven Serkis.

Am Dienstag veröffentlichten die renommierten Nichtregierungs-Organisationen "Netzwerk Steuergerechtigkeit" und das "Tax Justice Network" zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex.

Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen.

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.) aus Pankow, ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes:

"An dem Schattenfinanzindex der beiden Steuer-NGOs sollte sich der Rat der Europäischen Union ein Beispiel nehmen. Sie zeigen, wie eine ernstzunehmende schwarze Liste von Steuersümpfen und Geldwäscheparadiesen auszusehen hat. Dass sich weder die Schweiz noch die USA - die Nummer Eins und Nummer Zwei des Schattenfinanzindex - auf der EU-Liste befinden, spricht Bände.

Wie schon bei der letzten Veröffentlichung 2015 befindet sich Deutschland auch dieses Jahr bedauerlicherweise unter den Top Ten der Handlanger der Schattenfinanz. Während die Bundesregierung in der Öffentlichkeit den Geldwäschern und Steuerhinterziehern den Kampf ansagt, blockiert sie auf europäischer Ebene bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wichtige Fortschritte im Kampf für mehr Transparenz. So geschehen zuletzt zum Beispiel bei der Überarbeitung der Anti-Geldwäscherichtlinie, bei der sich Deutschland gegen breit angelegte öffentliche Transparenzregister gestemmt hat."

Martin Schirdewan abschließend:

"Seit Jahren wird dabei zugesehen, wie Konzerne, Reiche und Kriminelle Steuerraub an der Gesellschaft betreiben. Damit muss endlich Schluss sein. Die EU und Deutschland müssen sich von den Bettvorlegern der Geheimnisindustrie zu deren Widersachern wandeln. Dafür brauchen wir neben umfassender Transparenz auch endlich ein Steuersystem, das dort ansetzt, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Sanktionen, wie beispielsweise Strafsteuern, gegen Schattenfinanzplätze."