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26. Juni 2017 Pankow

Basistag zur Schließung von Tegel und LINKE Konzepte gegen Kinderarmut

Bezirksvorsitzende Sandra Brunner und Harald Wolf, Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Auf unserem Basistag am 26. Juni beschäftigten wir uns mit zwei Themen, die auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen werden: Volksentscheid zum Flughafen Tegel und Kinderarmut.

Harald Wolf, Sprecher für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, stellte die wesentlichen Argumente für die Umsetzung der geplanten Schließung des Flughafen Tegels vor und nachrücklich dar, dass die Koalition der Populisten aus FDP, AfD und Teilen der CDU bewusst falsche Erwartungen bei den Bürger*innen schüren, die nur enttäuscht werden können. DIE LINKE. müsse dagegen mit den vorliegenden Fakten und den geplanten Zukunftsideen für Tegel transparent machen, dass es weder rechtlich möglich noch stadtgesellschaftlich sinnvoll ist den innerstädtischen Flughafen Tegel offen zu halten. 


Katrin Möller, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, berichtete von den zahlreichen Initiativen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin um Kinder- und Familienarmut zu vermeiden und wirksam zu bekämpfen. Mehr als 170.000 Minderjährige in Berlin sind abhängig von Transferleistungen. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Um den Ausschluss von Teilabe zu beenden, sollen in Berlin im Bereich Bildung und kultureller/sozialer Aktivitäten so viele Gratisangebote wie möglich angeboten werden. Gleichzeitig soll dies ohne bürokratische Hürden und Nachweise möglich sein. Geplant sind diskriminierungsfreie "Unterstützungslandschaften" wie Familienservicebüros.

Hier gibt es einen ausführlichen Bericht.