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15. Januar 2018 Pankow

Kein "Durchbruch" für die Außenpolitik

"Ich kann keinen Durchbruch beim angeblichen Durchbruch erkennen", erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD.

Liebich weiter:

"In der Außenpolitik hat man sich offensichtlich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Im Nordirak werden die Truppen zwar abgezogen, dafür werden künftig mehr Soldatinnen und Soldaten nach Mali und Afghanistan entsandt. Das ist ein Irrweg. In den 17 Jahren in denen die Bundeswehr nun am Hindukusch kämpft, hat sich die Lage nicht stabilisiert, ganz im Gegenteil! In den letzten Monaten gibt es wieder mehr Anschläge.

Noch trauriger ist das Bild der kommenden Großen Koalition im Hinblick auf die Rüstungsexporte. Statt endlich konsequent Abstand von einem Export von Kleinwaffen zu nehmen, werden hier nur die Grundsätze von 2015 gelobt, die keinerlei Verbesserungen dargestellt haben, wie die deutschen Rüstungsexportzahlen des vergangenen Jahres belegen.

Keine Waffen mehr an die Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, ist keine Verbesserung der deutschen Außenpolitik, sondern war seit Jahren überfällig. Und statt in diesem Zuge auch die Waffenlieferungen in andere Krisenregionen und an dubiose Herrscher zu überdenken, soll das tödliche Waffengeschäft nun auf europäischer Ebene fortgeführt werden, wie das Sondierungspapier vermuten lässt.

Wir hätten uns gewünscht, dass die SPD sich nicht erneut auf die Politik des 'Weiter so!' einlässt. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss klar sein, dass es eine friedliche Außenpolitik, die endlich die deutschen Waffenexporte stoppt und so auch konsequent eine der größten Fluchtursachen der Welt bekämpft, nicht mit einer Kanzlerin Merkel in einer Koalition mit Seehofer geben wird. Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Mitglieder der Partei auf die Grundsätze der sozialdemokratischen Politik besinnen und die SPD-Führung stoppen."