ÖBS verteidigen

Wir haben in Berlin den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) aufgebaut, um Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zu eröffnen und um damit für den sozialen Zusammenhalt notwendige Arbeit zu organisieren. Damit haben wir Arbeit, die den Berlinerinnen und Berlinern nützt, statt Arbeitslosigkeit finanziert.
Zur Finanzierung nutzt das Land verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente des Bundes als Grundlage und stockt diese mit Geldern aus dem Landeshaushalt auf. Wir haben dafür gesorgt, dass im ÖBS sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, die tariflich bezahlt, aber mindestens mit 7,50 € die Stunde entlohnt werden.

Dabei haben wir immer wieder Probleme mit dem Bund, der seine Programme ständig neu justiert und den ÖBS politisch ablehnt. Überdies hat der Bund im Rahmen seines Sparpakets die Mittel für Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt. Alleine für Berlin gibt es 200 Mio. Euro weniger in diesem Jahr. Das wirkt sich auch auf den ÖBS aus. Von den ehemals rund 7500 Stellen im ÖBS gibt es nur noch 5600. Wenn wir nicht gegensteuern, wird der ÖBS bis zum Jahresende sterben.

Wir wollen den ÖBS und seine sinnvolle Arbeit erhalten. Das geht über ein neues Bundesprogramm: die Bürgerarbeit. Dort sind für die Beschäftigten nur 900 €-Brutto als Entlohnung vorgesehen. Damit sind alle Bürgerarbeiter/-innen weiterhin auf ergänzende Leistungen angewiesen, nämlich auf Kosten der Unterkunft, die überwiegend vom Land Berlin gezahlt werden.
Wir schlagen dagegen vor, die Bürgerarbeit auf ÖBS-Bedingungen - also ein Monatsgehalt von mindestens 1300 Euro - aufstocken.

Diesem Vorschlag hat die CDU-Bundearbeitsministerin von der Leyen nach zähen Verhandlungen zugestimmt. Doch nun stellt sich unser Koalitionspartner, die SPD in Berlin dagegen. Dabei verursacht die Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen keine Mehrkosten für den Landhaushalt.
Die Berliner SPD verlässt damit den bisherigen gemeinsamen Weg, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg droht die SPD bundesweit zu dem zurückzukehren, wofür auch der Bundesminister für Arbeit a.D. Olaf Scholz steht: Zur Agenda 2010. Schon bei der Abstimmung im Bundestag über die mutmaßlich verfassungswidrigen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II hat die SPD gezeigt, dass sie weiter zu den Hartz IV-Parteien gehört. Lieber viele, aber dafür billige Jobs, das ist nach den Äußerungen zum Beispiel vom Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Berliner Morgenpost vom 8. März 2011 der Wunsch der Berliner SPD und deckt sich mit der Position der Berliner Grünen.

Dem werden wir uns entgegen stellen!

Informationen über den ÖBS und wie es den Menschen geht, wenn sie dort arbeiten, finden Sie hier: http://www.von-arbeit-leben.de/.

Wir brauchen viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten der SPD, schicken Sie Briefe an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und den SPD-Fraktionsvorsitzenden! Machen Sie deutlich, was Berlin verloren geht, wenn es den ÖBS nicht mehr gibt!

Auch in sozialen Netzwerken kann man sich am Protest beteiligen und der Facebookseite »Rettet den ÖBS« beitreten:
https://www.facebook.com/home.php?sk=group_131058826965161&ap=1