„Nachbarschaftslotsen sagen Tschüs!“

Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode • 7. Sitzung

Spontane Fragestunde

Präsident Ralf Wieland:

Frau Breitenbach das Wort.

Elke Breitenbach (LINKE):

Ich frage die Arbeitssenatorin. – Frau Kolat! Morgen findet eine Veranstaltung in Reinickendorf statt unter dem Motto „Nachbarschaftslotsen sagen Tschus!“. Also auch da laufen die ÖBS-Stellen aus. Das Projekt steht vor dem Ende. Meine Frage: Sie haben angekündigt – nicht Sie persönlich, sondern die Koalition – dass Projekte Kiezlotsen, Stadtteilmütter erhalten werden sollen. Deshalb meine Frage: Welche Schritte haben Sie eingeleitet, um auch dieses Projekt in Reinickendorf zu erhalten?

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Frau Kolat!
Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung fur Arbeit, Integration und Frauen):

Frau Abgeordnete Breitenbach! Einige ÖBS-Falle laufen aus und die Träger sind in der Situation, um die Arbeit fortzuführen, Folgebeschäftigungsmaßnahmen zu bekommen. Beim ÖBS ist die Situation so, dass bestimmte Bundesinstrumente auslaufen. Deswegen besorgen die Träger sich neue Beschäftigungsmaßnahmen. Im Fall Reinickendorf steht das Instrument Bürgerarbeit nicht zur Verfügung. Als es ein Interessenbekundungsverfahren zum Thema Bürgerarbeit gab, hat Reinickendorf sich nicht beteiligt. Deswegen bekommen die Projekte dort keine Anschlussmaßnahmen. Was ich dazu gemacht habe, ist das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden uns bemühen – da habe ich schon konkrete Schritte eingeleitet –, dass wir mehr Bürgerarbeitsplätze fur Berlin bekommen. Zurzeit sind es 2 400 Bürgerarbeitsplatze, die auch laufen. Ich engagiere mich sehr dafür, dass wir mehr Fälle bekommen. Naturlich möchte ich mich in dem Rahmen auch dafür einsetzen, dass die vier Bezirke, die sich bisher nicht an Bürgerarbeit beteiligt haben, auch partizipieren können. Aber dazu habe ich noch keine Antwort. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber diese beiden konkreten Unternehmungen finden zurzeit statt. Die Projekte müssten dann halt in den jeweiligen Bezirken Anträge stellen.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Gibt es eine Nachfrage? – Bitte schön, Frau Breitenbach! Elke Breitenbach (LINKE):

Man liest jetzt immer mehr in Verbindung mit dem massenhaften Auslaufen von ÖBS-Stellen, dass dieses damit zusammenhänge, dass die Bundesinstrumente ausgelaufen sind. Darf ich das so verstehen, dass sich die Koalition von ihrer ursprünglichen Aussage verabschiedet hat, denÖBS abschaffen zu wollen, weil sie ihn für ineffektiv halt? Das heißt, Sie halten also an dem ÖBS fest, werden sich weiter für andere bundespolitische Instrumente einsetzen?

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kolat!
Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung fur Arbeit, Integration und Frauen):

Frau Abgeordnete Breitenbach! In unserem Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass wir den öffentlichen Beschäftigungssektor fortführen wollen. Dass ÖBS in der alten Form nicht fortgeführt wird, ist keine Neuigkeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es adaquate Angebote fur Langzeitarbeitslose gibt, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, die es auf der Ebene der Bundesagentur gibt. Wir konnen uns die Instrumente im Land Berlin nicht selber backen, wir können mit dem arbeiten, was uns zur Verfügung steht. Das ist nun mal Bürgerarbeit. Wir machen uns stark, dass das in erweiterter Form fortgeführt wird. Aber gestatten Sie mir die Anmerkung, dass Ihre Sichtweise immer von der Seite der Träger kommt. Bei unserer Arbeitsmarktpolitik stehen im Mittelpunkt die Menschen, die arbeitslos sind, die Beschäftigung finden sollen, am besten mit einer Qualifizierung, damit sie eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Politik fur Menschen, nicht für Träger! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Deshalb schickt ihr sie in die Arbeitslosigkeit!]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Dann hat die Fragestunde ihren Abschluss gefunde.