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11. November 2010 Linksfraktion in der BVV

Keine Gothe-Werkstatt 21

Anlässlich der Äußerungen des Baustadtrates von Mitte, Ephraim Gothe, über die vorgeblich vorbildhaften Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei der Ausgestaltung des Mauerparks erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Goetzke:

Ephraim Gothe wirbt mit großen Worten für seine »Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellung«. Gerade weil auch wir »Stuttgart 21« als Mahnung empfinden, bei der Bürgerbeteiligung ehrlich und transparent vorzugehen, halten wir diese Gothewerkstatt für eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Gothes Grundstücksdeal, der eine massive Bebauung am und im Mauerpark erzwingt, kann von dieser Bürgerwerkstatt nicht gekippt werden. Die Bebauung steht nicht zur Disposition, es können und sollen hier nur die Details der Gestaltung der Bauflächen besprochen werden. Gothe wird auf diese Weise eine Legitimation für seine Bebauungspläne behaupten wollen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich eine Zukunft für den Mauerpark ohne die Bebauung nach Gothes Plänen. Der Bezirk Mitte sieht sich deshalb mit Tausenden Einwendungen gegen die großvolumigen Betonmassen konfrontiert. Bisher mauert der Baustadtrat Mittes. Wie er mit der grundlegenden Ablehnung seiner Pläne zum Abriss des Gleimtunnels, zur Bebauung an der Bernauer Straße und im nördlichen Baufeld umgehen will, hat er nicht erklärt.

Wenn er die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ernst nimmt, sollte er zumindest über den Umfang und Inhalt der Einwendungen informieren. Alles andere zeigt, was er von Bürgerbeteiligung hält.

Wir fordern unnachgiebig: Den ganzen Mauerpark - ganz und für alle!

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