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14. September 2017 Linksfraktion in der BVV

Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen will den Gebäudekomplex Grellstraße/Prenzlauer Allee sanieren, modernisieren und durch Neubau verdichten. Das Bezirksamt hat dazu mit der Deutsche Wohnen eine Vereinbarung getroffen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen drängen darauf, dass der Ablauf der Modernisierung des im sozialen Erhaltungsgebiet befindlichen städtebaulichen Ensembles sozialverträglich verläuft, die Mieter*innen auch nach Abschluss der Maßnahmen dauerhaft in ihrem Wohnumfeld verbleiben können.

Da der Inhalt des Vertrages nicht öffentlich bekannt ist, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung seine Ansprüche an das weitere Verfahren benannt. Zu diesen Vorgaben gehören: Es werden nur Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, die zur Erreichung des zeitgemäßen Ausstattungszustands zwingend erforderlich sind. Alle Mieter*innen können danach in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Mietkosten dürfen nach der Modernisierung die Werte der Wohnkostenrichtlinie für Empfänger*innen von Leistungen nach SBG II und SGB XII nicht übersteigen. Härtefallregelungen sollen den Verbleib ermöglichen. Der Antrag wurde in der 9. Tagung der BVV Pankow gegen Stimmen aus CDU, FDP und AfD beschlossen.

Dazu erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow: »In den Gebäuden wohnen auch viele ältere Menschen sowie Menschen mit geringen Einkommen. Die Sanierung und Modernisierung darf nicht zur Vertreibung führen. Wir wollen, dass das Bezirksamt bei der Umsetzung der abgeschlossenen Vereinbarung den politischen Ansprüchen an eine soziale Stadtentwicklung gerecht wird. Zum Schutz der Mieter*innen darf es hier keinen Freibrief für Luxusmodernisierung geben. Die Mieter*innen haben einen Anspruch darauf, dass Politik und Verwaltung ihnen im Angesicht von finanzmarktgesteuerten Konzernen zur Seite stehen.«

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