Widerstand gegen Kulturkahlschlag in Pankow formiert sich
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung stellte der Pankower Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) seine Einsparvorschläge für den Kulturhaushalt 2012/13 zur Debatte.
Der Stadtrat legte dar, dass sich die Einsparvorgabe für den aufzustellenden Haushalt des Bezirks Pankow auf etwa fünf Millionen Euro beläuft, was durch das Bezirksamt per Beschluss der Haushaltseckwerte auf die Bereiche verteilt wurde. Für den Kulturbereich bedeute dies eine einzusparende Summe in Höhe von mehr als einer Million Euro, was etwa einem Zehntel des derzeitigen Etats entspricht.
Der Berliner Rat der Bürgermeister (RdB) hatte schon im vergangenen Jahr vom Senat eine deutliche Aufstockung der Zuweisung der Globalsummen der Bezirkshaushalte gefordert. Dem ist der SPD-CDU-Senat nicht gefolgt sondern hat statt dessen die Auflagen zur Abgabe der Haushaltsentwürfe der Bezirke verschärft.
Die Vorschläge des Pankower Kulturstadtrates, die unter anderem die Schließung von Bibliotheken und die Abwicklung des Kulturareals im Thälmannpark beinhalten, wurden auch von den zahlreichen Gästen der Sitzung abgelehnt. Kulturpolitisch verantwortbares Handeln sei unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich. Es sei nötig, durch öffentlichen Protest dem weiteren Kulturabbau Widerstand entgegen zu setzen. Nachdem dies einhellig geteilt wurde, legte die Linksfraktion dem Ausschuss folgenden Antrag zur Abstimmung vor:
- Der Ausschuss weist die Vorlage »Einsparvorschläge« des Bezirksstadtrates für Weiterbildung und Kultur zurück.
- Der Ausschuss hält die Einsparvorgabe des Eckwertebeschlusses für den Bereich Kultur und Weiterbildung für nicht umsetzbar.
- Der Ausschuss empfiehlt der BVV, sich an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden und eine Anhebung der Zuweisungen für die Bezirke auf Basis des RdB-Beschlusses aus 2011 zu fordern.
Dieser Antrag wurde durch eine Mehrheit der Ausschussmitglieder (aus den Fraktionen der SPD und der Grünen) abgelehnt. Bei der nächsten Ausschusssitzung soll stattdessen ein Fragenkatalog abgearbeitet werden, um zu ermitteln, welche Möglichkeiten zur Aufstellung eines Kulturkapitels im Pankower Haushalt bestehen.
Matthias Zarbock
Mitglied des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung
Kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow