Bezirksstadtrat Kirchner auf der Suche nach Orientierung
In allen von der LINKEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen angesprochenen Themen erwies sich der BzStR Kirchner als desorientiert.
Bezirksstadtrat Kirchner erklärte zu seinen irritierenden Aktivitäten in Sachen drohender Bebauung von Teilen der Kleingartenanlage Famos, dass er nur mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht habe, um für sich eine Orientierung in der komplizierten Gemengelage zu bekommen. Er habe den von Ihm angestrebten Runden Tisch abgesagt, weil er nicht mit allen zuvor das Gespräch führen konnte. Der Bezirksstadtrat beteuerte, auch weiterhin die Beschlüsse des Bezirks, die den Erhalt der Kleingärten vorsehen, zu verfolgen. Kirchner blieb aber nicht nur die Antwort auf die Frage, worin die Zielstellung dieses „Runden Tisches“ bestanden hätte, schuldig - auch Inhalt und Zweck seiner Kommunikation mit der Baugruppe und dem Grundstückseigentümer Deutsche Bahn blieben intransparent. Die Linksfraktion wird den Bezirksverband der Gartenfreunde und die Gartenpächter weiterhin aktiv in ihren berechtigten Kampf unterstützen und genau verfolgen, was der Bezirksstadtrat in dieser Sache tut und lässt.
Hinsichtlich des Vertrages mit der Gewobag über die Mietbegrenzung bei Modernisierung erklärte Bezirksstadtrat Kirchner, dass entgegen der sich auf ihn berufenen Pressemeldungen der Vertrag noch nicht unterzeichnet sei, aber seit dem Vortag eine unterzeichnungsreife Vereinbarung vorliege, die er am nächsten Tag (20. Januar 2012), unterzeichnen wolle. Die Nachfragen aller Fraktionen, insbesondere zu den Regelungen der Miethöhe nach Modernisierung und zur Sicherung von Mietpreis- und Belegungsbindung bei der Zurverfügungstellung von geförderten Umsetzwohnungen durch den Bezirk, konnte Kirchner nicht befriedigend beantworten. Der Ausschuss verlangte die Einsicht in das Vertragswerk und wird in der nächsten Ausschusssitzung am 9. Februar dieses bewerten. Es blieb am Ende offen, ob Bezirksstadtrat Kirchner die Meinungsbildung der BVV abwartet oder aber im Alleingang die Vereinbarung unterzeichnet. Wenn sich auch nur ein Teil der Presseberichterstattung als zutreffend erweisen sollte, dann wird Kirchner Schwierigkeiten haben, dies noch weiter als einen Beitrag zur Mietendämpfung zu verkaufen.
Herr Kirchner vermochte auch keinerlei Gründe für eine Änderung der städtebaulichen Ziele zum Zwecke einer Bebauung des Nordhofes des Pfefferberggeländes zu nennen. Es gäbe jetzt einen sanierungsrechtlichen Antrag, der beschieden werden müsse, teilte Kirchner mit. Um diesen positiv bescheiden zu können, müsste man die Ziele des Bezirk aufgeben und die der Pfefferberg Entwicklungs GmbH und Co. KG. übernehmen. Der Bezirk habe es in den Jahren zuvor verabsäumt, seine Ziele über einen B-Plan zu sichern. Die LINKE widersprach dieser Unlogik. Sie verwies darauf, dass es bis 1999 ein öffentliches Grundstück war und beim hoch subventionierten Verkauf die öffentliche Hand den Käufer auf die Realisierung des Sanierungszieles auf dem Nordhof vertraglich verpflichtet hat. Diese Verpflichtung sei über all die Jahre explizit aufrecht erhalten worden. Der Bezirk sei heute in seiner Entscheidung hinsichtlich der zukünftigen baulichen Nutzung de Nordhofs frei. Aber bei einer Änderung der städtebauliche Ziele zugunsten der Entwicklungs KG drohe der Bezirk diese Position zu verlieren. Angesichts dessen beschloss der Ausschuss die Vertagung der Angelegenheit, um die Ergebnisse einer Einsichtnahme in die Verträge in seine Entscheidungsfindung einbeziehen zu können.