Kaum Anlass zur Freude
Zur Entscheidung des Berliner Senats, mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 die Bezirksfinanzen bei der Aufstellung des nächsten Haushalts vom zusätzlichen Personalabbau im Umfang von 25 Millionen Euro zu entlasten, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow, Matthias Zarbock:
Mit der Zuweisung der Globalsummen für die Bezirkshaushalte 2008/2009 hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken nach jahrelangem Abbau bis auf die Substanz weitere, existenzgefährdende Kürzungen zugewiesen. Mitglieder von Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen haben nachgewiesen, dass die Höhe der dadurch entstehenden zusätzlichen Unterfinanzierung der Bezirke bei etwa 114 Millionen € liegt und gefordert, diese Streichungen zurückzunehmen.
Mit heutigem Senatsbeschluss sind erste Schritte getan, so wurde eine Anpassung der Finanzmittel bei den Hilfen zur Erziehung und beim Personal vorgenommen, allerdings erheblich unterhalb der berechtigten Forderung der Bezirke. Von einer »auskömmlichen Finanzierung der Berliner Bezirke« kann damit aber keineswegs gesprochen werden. Im Gegenteil: Sollte sich Berlin diese Sanierung auf dem Rücken der Bezirke leisten, wird es – allein im Bereich der »freiwilligen Leistungen« der Bezirkskultur – zu Schließungen von Bibliotheken, zu drastischem Abbau von Personal und damit Unterrichtsangeboten bei Musik- und Volkshochschulen, zur Aufgabe von noch verbliebenen Kultureinrichtungen und damit zur massiven Verschlechterung der Situation der für die meisten Berliner greifbaren Kultur- und Bildungsangebote kommen. Die Mitglieder der Linksfraktionen in den Bezirken werden gemeinsam mit den Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion der Linken weiter dafür kämpfen, dass dies nicht geschieht. Die Sanierung des Berliner Haushaltes ist im Interesse der Berliner Bürger – die Zerstörung der bezirklichen Kulturangebote ist der falsche Weg!