Diese Ente macht noch keinen Sommer
Am gestrigen Tag berichteten verschiedene Medien von einem an sich erfreulichen Ereignis: Die Einigung von Vertretern der Berliner Bezirke mit dem Finanzsenator über die Finanzzuweisung 2010/11 soll nach einem »dreistündigen Verhandlungsmarathon« (Berliner Morgenpost) gelungen sein. Dazu erklärt Matthias Zarbock, der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow:
Es mag der SPD-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, vielleicht begeistert sein, dass der neue Berliner Finanzsenator drei Stunden seiner wertvollen Zeit für das dringliche Problem der Bezirksfinanzen geopfert hat. Der Sieger des letzten Marathon in Berlin, Haile Gebrselassie, stellte mit zwei Stunden drei Minuten und 59 Sekunden zwar einen Weltrekord auf, behauptete aber im Nachhinein nicht, sich mit allen anderen Läufern auf diese Zeit verständigt zu haben. Eine Goldmedaille hätte sich bei diesem faulen Kompromiss keiner verdient.
Für die Berliner Bezirke gäbe es nach dem Vorschlag aus einer Runde aus fünf Bezirken auch nicht 80, 82 oder gar 84 Millionen Euro »mehr«, sondern immer noch mehr als 70 Millionen weniger gegenüber dem Bedarf. Die vom Rat der Bezirksbürgermeister vertretene Summe von 142 Millionen Euro ist schlicht nicht verhandelbar und beinhaltete ausdrücklich nicht die Ausgabensicherung bei den Hilfen zur Erziehung, die sich nun mit im Paket befinden.
Auch wenn der Landespolitiker Torsten Schneider (SPD) es als »gerade noch vertretbar« bezeichnet, dass die Bezirke »in Anbetracht der Haushaltslage« als Gegenleistung bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-EmpfängerInnen 12 Millionen Euro sparen sollen, wäre eine so weit unterhalb des Notwendigen angesetzte Finanzausstattung schlichtweg eine Katastrophe.
Gerade für die freiwilligen Ausgaben in den Bezirken, zum Beispiel die Jugend- und Kulturarbeit, würde damit eine Situation entstehen, die die Lebensqualität in unserer Stadt außerordentlich verschlechtert. Wer angesichts dieser Fakten am Ende das »Paradies in den Bezirken« (Buschkowsky) nicht erleben wird, ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger Berlins brauchen keine Feilscherei, sondern eine dem Bedarf angemessene Finanzierung ihrer Bezirke. Dabei geht es nicht um Sicherung von Pfründen der Bezirksverwaltungen, es geht um die Lebensqualität für die Menschen in dieser Stadt.