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3. Februar 2011

Zum Fürchten: Grüner Entwurf von Berlin

Frau Künast steht vor dem Brandenburger Tor. Das kennen alle. Alle Berliner und auch sonst ziemlich viele. Frau Künast friert. Sie sieht gar nicht so frisch aus wie auf dem Bildchen neben dem YouTube-Fenster. Da steht "Dabei sein". Immerhin. Wäre ja ein Ziel. Nun stellt sie den Entwurf eines Wahlprogramms für Berlin vor. Der Clip dauert 58 Sekunden. 24 handgestoppte Sekunden davon hört man nur den Lärm der Straße. Hat Frau Künast keine Botschaft aus dem Bundestag über die Straße getragen? Was sagt Frau Künast, außer, dass „zusammen gebaut“ und „niemand allein gelassen“ werden soll? Frau Künast will, dass man Spaß hat, „beim Lesen und Diskutieren“. Na dann.

Im Entwurf für ein Wahlprogramm der Grünen steht "Nüscht". Auf Seite 6. Weil irgendwie ja der Eindruck entstehen soll, hier kämen frische Jedanken für Balin, wa.

Aber Floskeln findet man dafür zuhauf, z.B. „Die Zeit ist reif für grünen Schwung und grüne Ideen.“ Na dann! Was sind denn das für Ideen? Die Forderung nach einer "Neuen Politischen Kultur". Nur mal so rausgegriffen, weil es so griffig ist und sich keiner was darunter vorstellen kann. Aha.

Wo die Grünen Vorschläge machen, steht im Wahlprogramm ein Kasten drum herum: "Warum nicht mal Schüleraustausch zwischen Zehlendorf und Kreuzberg?" Wow. Das löst sicher eine Menge Probleme - die es zwischen Zehlendorf und Kreuzberg bekanntlich gibt. Sieht so der „grüne Schwung“ aus?

Was ist mit den echten Herausforderungen in einer Stadt, die auch von den Grünen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit regiert wurde? Zum Beispiel: Wie soll die bezirkliche Kultur über Wasser gehalten werden?

Kultur? - "Wir sind auch verantwortlich für die Kultur, die nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert wird." Seite 106. Da muss man dann wohl Angst bekommen.

Bibliotheken? – Seite 109, da ist bereits der Satz gefallen „Berlin lebt von seiner vielfältigen Club-Szene“, aber das merkt keiner, wer liest schon bis Seite 109? – dort aber steht: „Wir brauchen deshalb bezirksübergreifende Konzepte zur qualitativen und quantitativen Ausstattung... Angesichts des massiven Verlustes von Bibliotheksstandorten kommt der Zentral- und Landesbibliothek in der Stadt eine immer größere Bedeutung zu... Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Lösung für einen zentralen, verkehrsgünstigen und urbanen Standort statt einer 270 Millionen Euro teuren Ansiedlung im geplanten Gewerbegebiet Tempelhof finden."

1. Tempelhof wird Gewerbegebiet, 2. die bezirklichen Kultureinrichtungen brauchen wir eigentlich nicht mehr und 3. irgendwann werden die Grünen als Ersatz dafür einen Standort für die große und neue und schöne Landesbibliothek finden! Wem es also nicht schon gruselte, als die Grünen ihre Ratlosigkeit präsentierten, der wird spätestens angesichts dieser Vorschläge Reißaus nehmen.

Spaß, Frau Künast, macht es nicht, so etwas zu lesen. Aber dafür verstehe ich jetzt, warum Ihnen so kalt ist. Es ist Ihr Bild von Berlin! Eine Stadt, die solche Ideen nötig hätte, wäre wirklich am Ende.