Kürzungspläne Kultur - Wie meint die Linke den Vorschlag, die Kürzungspläne des Senats zurückzuweisen?

Antworten auf zwei Fragen von Thomas Trappe, Prenzlauer Berg Nachrichten:

Wie meint die Linke den Vorschlag, die Kürzungspläne des Senats zurückzuweisen?

Die Bürgermeister aller Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr als Beschluss des Rates der Bürgermeister, der Vertreter von vier Parteien angehörten, gefordert, dass die den Bezirken zugewiesenen Haushaltsmittel um mindestens 111 Millionen Euro erhöht werden sollen. Dem ist der neue Berliner Senat nicht gefolgt. Wenn der Bezirk Pankow nun mehr als fünf Millionen Euro einsparen muss, sind vor allem die freiwilligen Leistungen betroffen. Wir weisen diese Einsparvorgabe des Landes Berlin zurück und fordern die auskömmliche Finanzierung der Bezirke – was wir übrigens auch schon getan haben, als DIE LINKE noch an der Landesregierung beteiligt war. Nur dann wird Pankow in der Lage sein, einen politisch und fachlich verantwortbaren Haushaltsentwurf aufzustellen. Die Einsparvorschläge des Kulturstadtrates Torsten Kühne haben wir ebenso zurückgewiesen. Auf dieser Grundlage lassen sich keine Entscheidungen treffen, die die Ziele der Kostenreduktion und der fachlichen Notwendigkeiten verfolgen.

Wie steht sie zu den Vorwürfen von Herrn Köhne und den Grünen, im Kulturamt wurde zu lange verschlafen, dass auch im Kulturbereich das Prinzip der Kosten-Leistungsrechnung?

Die Kosten-Leistungsrechnung (KLR) ist ein Mittel zum Vergleich der in den Bezirken zur Erbringung vergleichbarer Leistungen (Produkte) entstandenen Kosten. Leider sind weder die Dinge, die dort miteinander verglichen werden, miteinander vergleichbar, noch sind die Berechnungen der Kosten in den Bezirken transparent und einheitlich. Deshalb sollte eine politische Schwerpunktsetzung, wie sie die Haushaltsaufstellung ist, nicht auf Grundlage von Ergebnissen dieses Controlling-Instrumentes geschehen. Natürlich halten wir die Ergebnisse der KLR für wichtig in unserer Arbeit als Bezirksverordnete, die wir das Handeln der Verwaltung kontrollieren sollen. Der Vorwurf, der Kulturbereich hätte seine Probleme in der Kosten-Leistungsrechnung nicht gelöst, ist zumindest zweischneidig und hat bei den Äußerungen des SPD-Bürgermeisters und der Grünen-Fraktion nach unserer Einschätzung vor allem politische Hintergründe.
Wenn Pankow selbst etwas unternimmt, um Kosten zu senken, heißt dies noch lange nicht, dass andere Bezirke dies nicht zum selben Zeitpunkt auch tun. Deshalb kann bei einer allgemein degressiven Entwicklung Pankow für sich tätig werden, ohne dass dies im Bezirksvergleich eine Verbesserung hervorbringt. Wenn sich beim allgemeinen Verfall der Leistungsqualität Pankow nicht als Vorreiter erweist, sondern darauf setzt, dass eine Nachfrage, die an anderen Orten vielleicht nicht einmal vorhanden ist, mit der vertretbar besten Qualität befriedigt wird, dann halte ich das nicht für verwerflich. Wenn Parteien darauf setzen, dass sich der Staat aus der Daseinsvorsorge zurückzieht, sollen sie das so auch öffentlich vertreten und nicht auf von Menschen gemachte Vergleichsrechnungen verweisen. Der hochwertigen Pankower Kulturlandschaft vorzuwerfen, dass sie verschlafen ist, zeugt vor allem von Ignoranz. Wer dafür sorgen will, dass Kultureinrichtungen geschlossen werden, hat natürlich ein Problem, dies öffentlich zu vermitteln. Auch in Pankow kann man noch Einrichtungen schließen und Gebäude verscherbeln – dass das in den letzten zwei Jahren im Kulturbereich nicht in dem Umfang geschehen ist, wie der Bürgermeister und die Grünen dies offenbar lieber gesehen hätten, ist das Ergebnis der Arbeit der LINKEN.