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21. Februar 2011

Bürgerbeteiligung nach Gothe: Mauerparkbebauung kommt sowieso

Mehr als die enorme Anzahl der Einwendungen und Argumente gegen die Bebauungsplanungen von Bezirksamt Mitte und der VIVICO festzustellen, hält Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) nicht für nötig. Nie gab es so viele schriftliche Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern gegen ein Bauprojekt in Mitte (2649!), das hindert Gothe aber nicht daran, alle schamlos abzutun: „Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu den Planungszielen, das Verfahren des Bebauungsplans 1-64 unter Beachtung vorgebrachter Hinweise weiter verfolgt wird.“ Ein Höhepunkt peinlichster Art, meine ich.

Und dann finde ich in der seitenlangen Liste der Gründe, warum es keine guten Gründe gegen die Bebauung gibt, eine besonders drollige Stelle: "Eine Äußerung wünscht die „weitere Bebauung des Mauerparks“. Diese Äußerung wird als Zustimmung gewertet, die vorgestellten Baufelder weiter zu verfolgen." Nun weiß ich nicht recht: Hat hier jemand unbemerkt versucht, die Fähigkeit des Bezirksamt zu testen,  oder hat Gothe selbst an der "Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit" teilgenommen? Auf jeden Fall möchte man dem Stadtrat zurufen "Es geht doch!" Es besteht nämlich Hoffnung, sich Gehör zu verschaffen - man muss nur der gewünschten Auffassung sein.