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21.11.2017

Stargarder Str. 28/Dunckerstr. 23 - Baustelle ohne Aufsicht, ohne Sozialplan?

Kleine Anfrage: KA-0241/VIII

BV Fred Bordfeld, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:

 

  1. Wie oft hat die Bauaufsicht die Baustelle Stargarder Str 28/Dunckerstr. 23 seit Beginn der Modernisierungsarbeiten in diesem Wohnhaus inspiziert? In wie vielen Fällen erfolgten diese Begehungen routinemäßig und in wie vielen Fällen waren Anzeigen von dritter Seite Anlass?
  2. Wie viele Anzeigen erfolgten auf Grund der Gefährdung der Sicherheit für die Bewohner des Hauses?
  3. Welche Mängel in der Baudurchführung wurden bei den Begehungen festgestellt?
  4. Wie viele Mieter*innen wohnen auf der Baustelle und sind bei den Begehungen Sicherheitsrisiken für die Bewohnerschaft festgestellt worden?
  5. Wie vielen Mieter*innen hat das Bezirksamt eine Umsetzwohnung für die Zeit der Bauarbeiten angeboten und in wie vielen Fällen waren diese Angebote konkret auf eine bestimmte Umsetzwohnung bezogen?
  6. Wie viele Mieter*innen hat das Bezirksamt mit einer Zwischenumsetzwohnung versorgt?
  7. Welche rechtlichen Garantien hat das Bezirksamt vom Eigentümer erhalten, dass die Mieter*innen wieder in ihre bzw. in die in der Umsetzvereinbarung bestimmte Wohnung zurückkehren können?
  8. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Mieter*innen der Stargarder Str 28/Dunckerstr. 23 mit einer geförderten Endumsetzwohnung versorgt?
  9. Welche Belegungsrechte hat das Bezirksamt als Gegenleistung für die Endumsetzungen im Haus Stargarder Str 28/Dunkerstr. 23 erhalten? (Bitte Wohnungen und Lage im Haus auflisten.)
  10. Was hat das BA unternommen um die Not der älteren und kranken Mieter*innen im Hause zu lindern? Erhielten sie erweiterte Hilfsangebote hinsichtlich einer möglichen Umsetzung (wie z.B. Übernahme aller Kosten)?
  11. Hat das Bezirksamt die Mieterberatung Prenzlauer Berg mit der Durchführung eines Sozialplanverfahrens für die älteren und kranken Mieter*innen beauftragt?